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02.5149 · Fragestunde. Frage · 2002-09-23

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass im Fall der kantonalen Umsetzung eine Verordnung der Regierung genügt oder ein Gesetz notwendig ist?

2. Wie will der Bundesrat verhindern, dass bei unterschiedlicher Umsetzung die Kantonsgrenzen nicht weiter hochgezogen werden (das Verschieben einer Praxis von einem in den anderen Kanton wäre nicht mehr möglich; Binnenmarktgesetz)?

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