Zusammenfassung

Bericht des Bundesrates vom 14. Januar 2004 zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaft zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

Das Einleitungskapitel des Berichts (Ziff. 1) zeigt auf, dass die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer im Rahmen der schweizerischen Arbeitsmarktregelung der schweizerischen Wirtschaft grosse Chancen bieten.

Des Weitern gibt der Bericht einen Überblick über die Wirtschaftslage (Ziff. 2) und über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2003 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene (Ziff. 3-8 und Beilage 9.1). Ferner ist dem Bericht eine Botschaft zu zwei Rückversicherungsverträgen der Schweiz mit Schweden und Tschechien auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie (Beilage 9.2.1) beigefügt.

Verhandlungen

Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis und stimmten dem Bundesbeschluss einstimmig zu.