06.5277 · Fragestunde. Frage · 2006-12-18
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Was unternimmt der Bundesrat, um die von der Verfassung geforderte Einhaltung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zur Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse vollumfänglich wieder herzustellen?