08.3142 · Postulat · 2008-03-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, eine vertiefte Studie zu Gefahren und Nutzen des Einsatzes von "Elektroschockgeräten" (Tasern) zu erstellen und entsprechende Gesetzesänderungen und Anwendungsmodalitäten im Zuständigkeitsbereich des Bundes vorzuschlagen.
Begründung
Der Bundesrat hat darauf verzichtet, Taser in das Zwangsanwendungsgesetz aufzunehmen. Während gewisse Kantone diese Waffe jetzt schon einsetzen, haben sich andere dagegen ausgesprochen. Auch die Erfahrungen, die im Ausland gemacht wurden, sind sehr umstritten. Eine gründliche, objektive Studie über die Auswirkungen dieser Waffe auf die Gesundheit von Menschen gibt es nicht, denn die gegenwärtigen Informationen sind von den bedeutenden wirtschaftlichen Interessen beeinflusst, die auf dem Spiel stehen. Deshalb müssen Regierung und Parlament in dieser Frage über seriöse und umfassende Unterlagen verfügen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.