08.327 · Standesinitiative · 2008-12-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Die Begrenzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien ist auf Bundesebene aufzuheben, und die Vergütungen für alle angemeldeten Projekte, welche die Rahmenbedingungen erfüllen, sind kostendeckend zu gestalten.