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08.327 · Standesinitiative · 2008-12-03

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

Die Begrenzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien ist auf Bundesebene aufzuheben, und die Vergütungen für alle angemeldeten Projekte, welche die Rahmenbedingungen erfüllen, sind kostendeckend zu gestalten.