08.5319 · Fragestunde. Frage · 2008-09-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Asylgesuche haben 2008 bereits um rund 20 Prozent zugenommen. Die angekündigte Öffnung dreier Armeeunterkünfte ermutigt organisierte Schlepperbanden geradezu.
Weigert sich die zuständige Bundesrätin, die von alt Bundesrat Blocher eingeführte und vom Volk befürwortete Asylpraxis konsequent weiterzuführen, oder liegt es an ihrer Führungsschwäche, dass das revidierte Asylgesetz nicht konsequent durchgesetzt und insbesondere der Bundesbeschluss bezüglich Dienstverweigerern aus Eritrea sofort realisiert wird?