Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er sich zur Idee einer allgemeinen Erwerbsversicherung stellt, die in verschiedenen Publikationen vorgestellt wird. Besonders interessieren folgende Aspekte:

1. Höhe des Einsparpotenzials durch Synergieeffekte und Vermeidung von Doppelspurigkeiten;

2. Mögliche Strategie der Umsetzung;

3. Schwachstellen/Stärken des Vorschlags im Vergleich zum bestehenden System;

4. Finanzierungsmöglichkeiten.

Begründung

Das bestehende System der sozialen Sicherheit mit den verschiedenen Lohnausfallversicherungen wie Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Unfallversicherung usw. weist an den Schnittstellen und Übergängen Probleme auf. Immer wieder wird versucht, bestehende Ungerechtigkeiten oder Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Ebenso gibt es Bestrebungen, die Zusammenarbeit der Sozialversicherungen zu verbessern, z. B. durch die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ). Die Idee einer allgemeinen Erwerbsversicherung geht davon aus, dass all jene versichert werden sollen, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll die Ursache der Erwerbslosigkeit gegenüber dem bestehenden System keine Rolle spielen, sondern nur die Tatsache der Erwerbslosigkeit. Die Idee verdient, näher geprüft und mit dem bestehenden System verglichen zu werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.