09.5566 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Verschiedene politische Kreise (s. Äusserungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Nationalrat Darbellay) erwägen den Erlass eines Trageverbots für Burkas im öffentlichen Raum. 2007 erteilte der Bundesrat einem solchen Verbot u. a. aus grundrechtlichen Erwägungen eine klare Absage.
Wie beurteilt der Bundesrat ein Burka-Verbot rechtlich heute?