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10.5008 · Fragestunde. Frage · 2010-03-08

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen werden zurzeit überarbeitet. Am 24. März befasst sich die OECD mit den Schwerpunkten dieser Revision.

- Wird sich der Bundesrat für eine Verschärfung der Beschwerdeverfahren einsetzen?

- Ist er bereit, die Fristen und die Verantwortlichkeiten klar zu definieren, wenn mehrere nationale Kontaktpunkte (NKP) involviert sind, sowie die Kapazitäten der NKP im Bereich Mediation und Monitoring zu erhöhen?