Wortlaut

Bei den neuen Doppelbesteuerungsabkommen, die eine Amtshilfe nach dem OECD-Standard (Artikel 26) vorsehen, besteht offenbar Nachbesserungsbedarf.

1. Wie konnte es zu dieser Unklarheit bezüglich der Anforderungen der OECD kommen? Seit wann hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Kenntnis davon?

2. Wer hat die Schweiz in den zuständigen Gremien des Peer-Review-Prozesses vertreten?

3. Wann wurde der Bundesrat von wem über die konkreten Anforderungen der OECD informiert?

4. Wann wird die Rechtshilfe an den OECD-Standard der Amtshilfe angepasst?