11.5163 · Fragestunde. Frage · 2011-03-14
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum der Bundesrat nichts dagegen unternimmt, dass es heute keine Möglichkeit gibt, Unternehmen zu bestrafen, die die Mindestlöhne nicht einhalten, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit in einem Normalarbeitsvertrag festgeschrieben wurden.
Wann wird er eine Lösung für dieses Problem vorlegen?