Wortlaut

Die Technische Verordnung über Abfälle (TVA) ist seit vielen Jahren in der Revision. Die Unternehmen, die Abfälle entsorgen und behandeln, müssen beachtliche Investitionen tätigen und sich daher auf solide Rahmenbedingungen verlassen können, insbesondere darauf, dass die Rechtssicherheit gewährleistet ist.

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat aufgefordert, sich zu den folgenden Fragen zu äussern:

- Wann wird die Revision der TVA in Kraft gesetzt?

- Muss man sich darauf gefasst machen, dass die Inkraftsetzung erneut verschoben wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.