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13.5572 · Fragestunde. Frage · 2013-12-04

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Hunderte von Bauherrschaften erhielten Bewilligungen für den Bau 2012 eingereichter Zweitwohnungsprojekte. In diesen Bewilligungen wird das Grundbuch angewiesen, die Anmerkung "Erstwohnung" anzubringen. Sie hoffen wahrscheinlich, später von Artikel 15 des Entwurfes des Zweitwohnungsgesetzes Gebrauch machen zu können, mit dem die Nutzungsbeschränkung ganz einfach für eine unbestimmte Zeit aufgehoben werden kann.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Wille des Volkes nicht mit Füssen getreten wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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