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14.5113 · Fragestunde. Frage · 2014-03-05

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Nach der Kritik des tunesischen Präsidenten an der Freigabe der gesperrten Gelder von Personen aus dem nahen Umfeld der Familie Ben Alis hat die Bundesanwaltschaft die Freigabe bestätigt.

- Wie ist es möglich, dass die Namen dieser Personen nicht auf der Liste des EDA standen, welches die Sperrung der Gelder verfügte?

- Wie lässt sich die Freigabe der Gelder durch die Bundesanwaltschaft erklären?

- Wie proaktiv ist das EDA bei der Aktualisierung der Namensliste von Personen des raffgierigen Systems Ben Alis?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

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