Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Situation und die Herausforderungen auf dem Schweizer Milchmarkt vorzulegen. Im Bericht sind insbesondere:

1. die wirtschaftliche Situation und die Perspektiven der Schweizer Milchwirtschaft inkl. eines Quervergleichs bezüglich Arbeitsverdienst zu anderen Produktionsrichtungen der Land- und Ernährungswirtschaft darzustellen;

2. die Umsetzung und die Wirkung der von der Branche beschlossenen und vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Instrumente zur Marktstabilisierung zu beurteilen;

3. die möglichen Auswirkungen des Quotenausstieges in der EU auf den Schweizer Milchmarkt einzuschätzen, insbesondere in Bezug auf Niveau und Volatilität des Milchpreises;

4. die in den letzten Jahren erfolgten Marktöffnungsschritte im Milchbereich vor dem Hintergrund der Frankenstärke inkl. Quervergleich zu anderen Produktionsrichtungen der Land- und Ernährungswirtschaft zu beurteilen und darzulegen, wie sich die marktrelevanten Rahmenbedingungen seit der Marktöffnung verändert haben;

5. die Wirkung der milchmarktrelevanten finanziellen Massnahmen des Bundes, insbesondere des "Schoggi-Gesetzes", auf die Produzenten und die Verarbeiter darzustellen und zu quantifizieren;

6. eine alternative Abwicklung der Ausfuhrbeiträge gemäss "Schoggi-Gesetz" zu prüfen, welche erlaubt, dass die Beiträge vollumfänglich bei den Landwirten ankommen und unabhängig von den Margen und Preisen der Verarbeiter bemessen werden;

7. das grösste Kosteneinsparungspotenzial bei der Milchproduktion und die entsprechenden Massnahmen dafür aufzuzeigen;

8. Massnahmen zu prüfen, welche die Kosten der Milchproduktion, die hohen Landkosten und die im europäischen Vergleich sehr hohen Investitionskosten senken können;

9. die Strategien darzulegen, welche vergleichbare Länder oder Regionen innerhalb der EU anwenden, um Produktion und Wertschöpfung zu fördern (zu berücksichtigen sind insbesondere Österreich, Bayern, Baden-Württemberg und die Lombardei);

10. die Auswirkungen darzulegen, wenn die Produktion durch Umlagerung von Direktzahlungen verstärkt auf rindergemässe/graslandbasierte Fütterung, gute Gesundheit und höhere Lebensdauer ausgerichtet würde;

11. Öffnungsvarianten für den Milchmarkt darzulegen, z. B. schrittweise Öffnung innerhalb von 8 bis 12 Jahren, Zollunion, Öffnung weiterer Linien usw.;

12. die im Bericht "Gegenseitige sektorielle Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte" vom 14. Mai 2014 dargelegten Wohlfahrtsgewinne, namentlich die Veränderungen für die Konsumentinnen und Konsumenten, konkreter darzustellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.