Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen aufzuzeigen, wie die Falschdeklaration von Sendungen durch internationale Versandhändler bekämpft werden kann. Dabei sind auch Massnahmen im Verbund mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen (z. B. Weltpostverein) zu prüfen. Die Kosten für die Bekämpfung der Falschdeklaration sollen möglichst den Verursachern auferlegt werden.

Begründung

Internationale Versandhändler erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Durch Wettbewerb werden die entsprechenden Angebote intensiviert, was für Innovation und günstigere Preise sorgt. Das gilt aber nur, wenn der Wettbewerb fair ist. Dafür müssen gleich lange Spiesse für alle Anbieter gelten. Das ist nicht der Fall, wenn internationale Versandhändler Zollgebühren und Mehrwertsteuern umgehen, indem sie ihre Sendungen absichtlich falsch deklarieren. Medienberichte zeigen die Schwierigkeiten der Post auf, angesichts der steigenden "Päckli-Flut" wirksame Kontrollen durchzuführen. Der Bundesrat soll daher das Ausmass und die Entwicklung des Phänomens der falsch deklarierten Sendungen und der dadurch verursachten Einnahmenausfälle bei Bund und Post untersuchen und Massnahmen aufzeigen, wie es wirksam bekämpft werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der wachsenden Herausforderung des grenzüberschreitenden Online-Handels bewusst. Das Thema ist komplex und steht in einem breiten Spannungsfeld von verschiedenen Interessengruppen. Deshalb ist der Bundesrat bereit, einen Bericht zu erstellen, der eine Auslegeordnung zu dieser Thematik beinhaltet und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.