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18.5374 · Fragestunde. Frage · 2018-06-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 18. Juni 2017 haben sich 51,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Moutier dafür ausgesprochen, dass ihre Stadt zum Kanton Jura wechselt. Rund ein Dutzend Beschwerden blockieren gegenwärtig den Vollzug des Kantonswechsels. Diese Situation der Unsicherheit belastet die Stimmung in der Hauptstadt des Amtsbezirks. Vonseiten des Regierungsstatthalteramtes herrscht Funkstille, was dem Lager der Abstimmungsgewinner zu denken gibt.

Und hierzu nun meine Frage:

Ist der Bundesrat bereit, bei der Berner Kantonsregierung darauf hinzuwirken, dass sie sich ein bisschen beeilt, die Situation zu deblockieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)