Wortlaut

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. Es gibt jedoch einen Vorbehalt: Diese Waffen dürfen im Bestimmungsland nicht in einem internen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.

Wie gedenkt der Bundesrat die Einhaltung dieser Bestimmung zu kontrollieren, und wie soll vorgegangen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)