Kein ausuferndes "Söldnergesetz". Ursprüngliches Ziel des BPS respektieren

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) dergestalt abzuändern, dass Service-, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen an einem bewilligten Export einer Schweizer Firma, wie vom Gesetzgeber ursprünglich gewollt, nicht diesem Gesetz unterstehen.

Begründung

Das BPS trat am 1. September 2015 in Kraft mit dem erklärten Ziel, sogenannte Söldnerfirmen, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, besser zu kontrollieren. Der Bundesrat ging in seiner Botschaft zum BPS davon aus, dass rund zwanzig Firmen von diesem Gesetz betroffen sein werden.

Dieses Ziel hat das Gesetz erreicht, indem diese Firmen die Schweiz umgehend verlassen haben. Von der exzessiven Auslegung des BPS durch die Bundesverwaltung sind jedoch heute weit mehr Schweizer Firmen betroffen, als dies der Bundesrat und der Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigten. Diese unbefriedigende Situation ist zu korrigieren.

Beispielhaft dafür steht das Verbot von Servicedienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke AG in gewissen Ländern, obwohl der Export der Trainingsflugzeuge bewilligt wurde. Davon hängen zahlreiche Arbeitsplätze in einem weltweit führenden Produktionsbetrieb in der Zentralschweiz ab. Dienstleistungen wie Schulung und Wartung sind häufig untrennbar mit den Gütern verbunden. Die im Export tätigen Unternehmen müssen als verlässliche Partner wahrgenommen werden. Andernfalls fügt dies dem Wirtschaftsstandort Schweiz erheblichen Schaden zu.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.

Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterstützung sowie der Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streit- oder Sicherheitskräften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt. Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema. Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demnächst und wird gestützt darauf über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.