Wortlaut

Die aktuelle Blockade durch die handlungsunfähige WTO-Streitschlichtung stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Als mittelgrosser Akteur im Welthandel kann die Schweiz im Gegensatz zu grossen Handelsstaaten und -blöcken ihre ökonomischen und handelspolitischen Interessen nicht mittels wirtschaftlicher Macht durchsetzen, sondern ist auf verlässliche internationale Spielregeln für den grenzüberschreitenden Handelsaustausch angewiesen. Diese für die Schweiz zentralen Spielregeln sind in Gefahr.

Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie setzt sich der Bundesrat ein, damit die umfassende Funktions- und Handlungsfähigkeit des WTO-Systems wieder hergestellt wird?

2. Wie weit steht es mit den dringendst notwendigen Reformen um das Welthandelssystem zu sichern. Was kann die Schweiz dazu beitragen?

3. Mit welchen volkswirtschaftlichen Auswirkungen muss die Schweiz rechnen, wenn die WTO weiter erodiert?

4. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit sich die kleine, aber stark vernetzte Schweiz, weiterhin im Welthandel behaupten kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Fragen 1 und 4

Die WTO hat drei Funktionen: (a) Verhandlung neuer multilateraler oder plurilateraler Regeln für den Handel (rule-making function); (b) Überwachung der Anwendung dieser Regeln (monitoring function); und (c) Beilegung von Handelsstreitigkeiten (dispute settlement function). Die Schweiz hat angesichts der aktuellen Herausforderungen im Welthandel ein Interesse daran, dass die WTO eine weiterhin starke und funktionierende Organisation bleibt. Deshalb engagiert sie sich innerhalb der WTO aktiv in den verschiedenen Reformprozessen, mit denen das multilaterale regelbasierte Handelssystem gestärkt werden soll. Ergänzend zum multilateralen Ansatz der WTO setzt der Bundesrat auch auf die Weiterentwicklung seines Freihandelsnetzes und strebt die Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der EU an, insbesondere für die Handelsbeziehungen.

Frage 2

Vorab ist zu unterstreichen, dass die aktuellen Regeln der WTO sowie die Überwachung ihrer Anwendung gut funktionieren und wirksam sind. Bereits in der Vergangenheit konnte die WTO zahlreiche Erfolge bei der Verhandlung neuer Regeln verzeichnen, und trotz der aktuellen Blockade des Berufungsorgans wird die Streitbeilegungsfunktion der WTO weiterhin aktiv genutzt. Dennoch sind Reformen notwendig und die entsprechenden Arbeiten bei der WTO dürften schwierig werden. Allerdings wird die bevorstehende 12. Ministerkonferenz, die im Juni 2020 in Nur-Sultan, Kasachstan, stattfinden wird, mit Zuversicht erwartet. Am 24. Januar 2020 hat die Schweiz in Davos das traditionelle informelle WTO-Ministertreffen am Rande des WEF präsidiert. Dieses Treffen war entscheidend, um die Prioritäten für die 12. Ministerkonferenz festzulegen.

Die Verhandlungsfunktion der WTO muss erhalten bleiben und gestärkt werden. Die Schweiz unterstützt den Abschluss eines bedeutenden multilateralen Abkommens im Bereich Fischereisubventionen (Beseitigung der Subventionen, die zur illegalen Fischerei und zur Überfischung beitragen). Ausserdem engagiert sie sich für mehrere plurilaterale Initiativen im Zusammenhang mit für die Schweiz wichtigen Themen, wie etwa dem E-Commerce, Investitionserleichterungen, der innerstaatlichen Regulierung des Dienstleistungshandels sowie der Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen.

Bei der Überwachung der Regeln setzt sich die Schweiz für mehr Transparenz bei den Handelspraktiken sowie bei der Handelspolitik der WTO-Mitgliedsländer ein. Ausserdem hat sie ihre eigene Initiative im Bereich der Ursprungsregeln ins Leben gerufen.

Die Krise des Berufungsorgans muss prioritär angegangen werden. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Suche nach langfristigen Lösungen auf multilateraler Ebene. Um die Blockade kurzfristig zu umgehen, zieht die Schweiz auch eine Teilnahme an plurilateralen Übergangslösungen in Betracht, insbesondere mit dem Ziel, die durch die Lähmung des Berufungsorgans entstandene Rechtsunsicherheit zu begrenzen.

Frage 3

Die wirtschaftlichen Folgen einer Erosion der WTO sind schwierig abzuschätzen. Trotz der aktuellen Krise besteht und funktioniert das multilaterale Handelssystem unter der Leitung der WTO weiterhin, wodurch die Interessen der Schweiz innerhalb der Organisation gewährleistet sind. Angesichts der aktuellen Unsicherheiten, der Handelsspannungen und der möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das multilaterale Handelssystem aufrechterhalten und gestärkt und die Funktionsweise der WTO verbessert wird.

Antwort des Bundesrates.