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Fragwürdige UBS-Kreditvergabe an den Premierminister von Papua-Neuguinea Peter O'Neill

19.5074 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Die UBS vergab an Papua-Neuguinea einen Kredit von 1,2 Milliarden Australischen Dollar. Der Kredit wurde nie - wie von der Verfassung gefordert - vom Parlament bewilligt. Niemand legte - wie vom UBS-Kreditvertrag gefordert - weitere Bewilligungen aus Papua-Neuguinea vor.

  • Ist ein solcher Kredit rechtmässig?
  • Hat die UBS Sorgfaltspflichten verletzt?
  • Untersuchen Finma und Bundesanwaltschaft diese Kreditvergabe?
  • Greift das Schweizer Instrumentarium zur Verhütung von Korruption?
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