Wortlaut

Im Telekom- und Elektrizitätsbereich kommt es zu hohen Kosten, wenn die Schweiz nicht bald ein institutionelles Abkommen mit der EU abschliesst.

a. Wie hoch schätzt der Bund die Zusatzkosten, die:

- unseren ausländischen Gästen im Telefon- und Datenverkehr und

- den Schweizer Konsumenten im Inland entstehen?

b. Welche finanziellen Ausfälle und verpassten Opportunitäten entstehen unserer Stromwirtschaft, wenn wir uns nicht bald an den europäischen Marktmechanismen beteiligen können?

Stellungnahme des Bundesrates

Ich äussere mich zuerst zu den Fragen betreffend Telekombereich: Im Entwurf des revidierten Fernmeldegesetzes ist nach Artikel 12a Buchstabe c vorgesehen, dass der Bundesrat basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen für das Roaming festlegen kann. Gegenwärtig werden die internationalen Roamingtarife auf kommerzieller Basis festgelegt. Es gibt Fälle, in denen ausländische Touristen in der Schweiz für das internationale Roaming gleich viel zu entrichten haben, wie für Roaming innerhalb der EU. Dies basiert jedoch auf kommerziellen Überlegungen und nicht auf einem Abkommen. Sollte mit der EU nach Verabschiedung des Fernmeldegesetzes ein diesbezügliches Abkommen geschlossen werden können, würde sich dieses insbesondere auf die Grosshandelstarife zwischen den Telekomanbietern beziehen. In diesem Bereich liegen die Tarife für den Telefon- und Datenverkehr rund fünfmal höher als in der EU festgelegt. Dies könnte mit einem Abkommen angeglichen werden und hätte vermutlich auch Auswirkungen auf die Endkundentarife. Bezogen auf den Konsum von Telekomleistungen im Inland besteht kein Zusammenhang mit dem allfälligen Abschluss eines Abkommens mit der EU. Die entsprechenden Konsumentenpreise bilden sich im Schweizer Marktkontext und aufgrund des revidierten Fernmeldegesetzes.

Nun komme ich zur Frage betreffend Stromwirtschaft: Die finanziellen Auswirkungen sind schwer abzuschätzen. Zu erwähnen sind aber folgende Punkte: Die Schweiz wurde aus dem Market Coupling der EU ausgeschlossen. Wohlfahrtsverluste werden auf rund 130 Millionen Franken jährlich (Tendenz steigend) geschätzt. Ende 2019 droht der Ausschluss aus dem lukrativen Regelenergiemarkt. Entgangene Stromhandelsopportunitäten dürften gemäss dem Verband Schweizerischer Stromunternehmen (VSE) auf 300 Millionen Franken jährlich steigen. Bereits zugenommen und weiter zunehmen dürften ungeplante Stromflüsse durch die Schweiz, da unsere Nachbarn die Schweiz in ihren Berechnungen nicht berücksichtigen. Mit dem Inkrafttreten des Clean Energy Package der EU werden Herkunftsnachweise für Grünstrom aus Drittländern nicht mehr anerkannt. Weitere Unbekannte aus dem Clean Energy Package zeichnen sich ab.