Wortlaut

Die Vernehmlassung zur nationalen Menschenrechtsinstitution wurde bereits 2017 durchgeführt.

Die Botschaft dazu fehlt noch.

- Wann gedenkt der Bundesrat diese zu bringen?

- Ist ein nahtloser Übergang vom bisherigen SKMR zur zukünftigen NMRI gewährleistet?

- Ist ein A-Status gemäss Pariser Prinzipien der Uno für diese Institution das Ziel?

Wie wird es erreicht?

- Welchen Stellenwert haben die internationalen Empfehlungen (UPR-Verfahren Uno-Menschenrechtsrat, OSZE/Odihr) an die Schweiz?