Wortlaut

Die vom Bund bestellte Studie betreffend Sozialhilfe für Drittstaatsausländer fördert auf Seite 30 zutage, dass Härtefälle nach ihrer Legalisierung überdurchschnittlich oft Sozialhilfe beanspruchen würden.

Offiziellen Angaben zufolge leben Sans-Papiers in illegalen Arbeitsverhältnissen und werden zu Beitragszahlern.

- Wie viele haben einen Härtefall erhalten und in den folgenden zwei Jahren Fürsorge bezogen?

- Wie viele fünf Jahre nach ihrer Regularisierung?

- Wie viele zehn bzw. zwanzig Jahre danach?

Stellungnahme des Bundesrates

Grundsätzlich können Ausländerinnen und Ausländer ohne Anwesenheitsregelung (Sans-Papiers) nur dann eine Härtefallbewilligung erhalten, wenn sie tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind nur wenige Fälle bekannt, in denen ehemalige Sans-Papiers nach der Erteilung einer Härtefallbewilligung Sozialhilfe beziehen. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn die Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben werden muss. Im Jahr 2018 haben 716 Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls erhalten. Davon wurden 632 Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen der bis Ende 2018 befristeten "Aktion Papyrus" des Kantons Genf erteilt. 2017 waren es insgesamt 607, 2016 410 und 2015 328 Härtefallregelungen. Die Studie "Sozialhilfebezug von Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten: Statistische Auswertungen" (Büro Bass) vom 5. November 2018 hält fest, dass bei Härtefällen ausserhalb des Asylbereichs und Einreise nach 2008 im Jahr 2016 ein überdurchschnittlicher Sozialhilfebezug von 13 Prozent vorlag. Eine weiter gehende Analyse, die zusätzlich auch den Grund für die Härtefallregelung berücksichtigt (z. B. späterer Sozialhilfebezug von ehemaligen Sans-Papiers), wurde jedoch nicht durchgeführt. Aus diesem Grund können keine näheren Angaben gemacht werden, wie viele ehemalige Sans-Papiers Sozialhilfe beziehen.