Zusammenfassung

Jahresbericht 2019 vom 28. Januar 2020 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

Ausgangslage

Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 30.01.2020

Jahresbericht 2019

Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2019 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.

Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen der Kriegsmaterialexporte, des Supportvertrags der Pilatuswerke mit Saudi-Arabien, der Qualität der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen bei den Abstimmungsbüchlein oder auch der Interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur).

Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins "grundrechte.ch" nahm die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ab Mitte des Berichtsjahrs vertiefte Abklärungen vor. Es zeigte sich, dass der NDB Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit teilweise im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben beschafft und bearbeitet hat. Im November 2019 besprach die GPDel den Handlungsbedarf mit der Vorsteherin des VBS. Diese erklärte sich bereit, die grosse Mehrheit der 20 vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.

Im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen informiert die GPDel erstmals über die Anzahl der Anträge des NDB, welche durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) abgelehnt oder nur teilweise genehmigt worden sind. Das Gericht verknüpfte in einzelnen Fällen ausserdem die Genehmigung einer Massnahme mit Auflagen.

Der Jahresbericht 2019 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2019 abgeschlossenen Evaluationen zu DNA-Analysen in Strafverfahren, Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, Erfüllung angenommener Motionen und Postulate, Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung, Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat, Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung. Ebenfalls informiert der Bericht über laufende Untersuchungen, unter anderem zur Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten und zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 05.03.2020

Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2019 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte. Die parlamentarische Oberaufsicht kommt im Papier zum Schluss, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nach wie vor mehr Informationen sammelt als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, indem er Tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt für die täglichen Ereignisübersichten, die die GPDel analysiert hat.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 11.06.2020

Aufsicht sieht sich in ihrer Kritik am Nachrichtendienst bestätigt

Im Konflikt um die Datensammlungen des Nachrichtendienstes (NDB) sieht sich die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) durch ein Gutachten des Bundesamts für Justiz bestätigt: Der Nachrichtendienst hat unrechtmässig Daten gesammelt.

Die internen Weisungen des NDB seien nicht gesetzeskonform, sagte GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) am Donnerstag bei der Präsentation des Jahresberichts im Nationalrat. Nach seinen Angaben bestätigt der Befund des Bundesamts für Justiz (BJ) die Kritik der GPDel. Diese habe die Anpassung der umstrittenen Weisungen verlangt, warte aber immer noch auf eine verbindliche Zusicherung, sagte Heer.

Politiker-Daten gesammelt

Hintergrund ist ein Bericht, den die Geheimdienst-Aufsicht im Januar publiziert hatte. Darin stellt die GPDel dem Nachrichtendienst ein schlechtes Zeugnis aus. Dieser soll gegen das Gesetz verstossen haben, indem er unter anderem tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte.

Nach Ansicht der GPDel gelten öffentlich zugänglichen Informationen als personenbezogene Daten, weil eine Freitextsuche möglich ist. Im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten dürfen solche nur gesammelt werden, wenn etwa der Verdacht auf Terrorismus, gewalttätigen Extremismus oder Spionage besteht. In den Datenbanken waren unter anderem die Namen der ehemaligen SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der ehemaligen SP-Ständerätin Anita Fetz aufgetaucht.

Unterschiedliche Aussagen

Der Direktor des Nachrichtendienstes interpretierte die Rechtslage anders als die GPDel. Seiner Ansicht nach sind Informationen nur dann personenbezogen, wenn sie in der Datenbank mit einer Person verknüpft sind. Entsprechend hatte er die Forderung der GPDel abgelehnt, die interne Weisung anzupassen.

Verteidigungsministerin Viola Amherd liess die umstrittene Frage vom BJ klären. Dieses hat der GPDel sein Gutachten Anfang März vorgelegt. Laut Heer werden darin die Befunde der parlamentarischen Aufsicht vollumfänglich bestätigt.