Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kantone ihr Strassennetz so anpassen können, dass es rasch mehr Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger aufnehmen kann (Senkung der Geschwindigkeit, Verbreiterung von Radstreifen und Trottoirs, Schliessung von Strassen usw.).

Er wird zudem beauftragt, an den Schweizerischen Städteverband und den Schweizerischen Gemeindeverband entsprechende Empfehlungen zu richten.

Begründung

Das Bundesamt für Umwelt informierte kürzlich in einer Medienmitteilung darüber, dass die Schweiz ihr nationales Klimaziel in Bezug auf die CO2-Emissionen verfehlen wird und der Verkehrssektor dabei am schlechtesten abschneidet. Die Motorfahrzeuge sind zwar energieeffizienter und stossen dadurch weniger CO2 pro Kilometer aus, doch eine starke Zunahme der zurückgelegten Kilometer macht diesen positiven Effekt wieder zunichte.

Gleichzeitig hat eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung und Transportsysteme des Kantons Zürich gezeigt, dass sich in der Schweiz die täglich per Velo zurückgelegte Distanz während der Coronakrise nahezu verdreifacht hat. Dies erklärt sich teilweise dadurch, dass leider fast niemand mehr den öffentlichen Verkehr nutzt, weil Abstandhalten dort sehr schwierig ist.

In Berlin, aber auch in Bogota, in Mexiko und demnächst in Paris werden die Veloinfrastrukturen provisorisch verbreitert, damit in dieser Krisenzeit mehr Velofahrerinnen und Velofahrer Platz haben und es in den Agglomerationen nicht zu Verstopfungen kommt, weil die Leute vom öffentlichen Verkehr auf den motorisierten Individualverkehr ausweichen. Denn wie die Stadtpräsidentin von Bogota, Claudia Lopez, sagt: "Das Velo als individuelles Verkehrsmittel ist eine der hygienischsten Alternativen, mit der die Ausbreitung des Virus verhindert werden kann, dies insbesondere in der ersten, präventiven Phase, in der enge Kontakte und Menschenansammlungen vermieden werden sollten." Auch die Schweiz könnte so vorgehen, damit die Menschen dazu ermutigt werden, Velo zu fahren oder zu Fuss zu gehen, wenn sie dazu in der Lage sind, was Schutz bietet.

Vor 2 Jahren nahm das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss über die Velowege mit 73,6 Prozent Ja-Stimmen an. Die Velofahrerinnen und Velofahrer machen heute weniger als 10 Prozent aller Strassenbenützerinnen und -benützer aus. Nutzen wir jetzt doch die Gelegenheit, um dieses Potenzial zu fördern - wofür auch diverse gesundheitliche Gründe sprechen -, und machen wir einen Schritt in Richtung gute Praxis für eine Zukunft ohne fossile Treibstoffe.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Für den Bundesrat bleibt die Entflechtung des Verkehrs ein wichtiges Ziel. Denn ein gutes Velowegnetz dient der Verkehrssicherheit und trägt dazu bei, die Mobilität besser zu bewältigen. Der Bundesrat schlägt deshalb im neu geschaffenen Veloweggesetz vor, dass die Kantone verpflichtet werden, Velowegnetze zu planen und zu bauen. Er will die Kantone dabei mit Fachinformationen, Beratung, Geodaten sowie mit der Begleitung von Pilotprojekten unterstützen. Das Veloweggesetz befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Auf spezielle Anforderungen und Gegebenheiten können die zuständigen Behörden schon heute angemessen und rasch reagieren. Dazu benötigen sie keine speziellen Empfehlungen. Beispielsweise können die Behörden Verkehrsmassnahmen signalisieren, bevor deren Anordnung publiziert wurde, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Zudem kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.