Rassismus. Der Bundesrat muss endlich ein Zeichen gegen den in der Schweiz impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus setzen
20.3755 · Interpellation · 2020-06-18
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die gewaltsame und brutale Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weissen Polizisten Derek Chauvin - dieser hat Floyd mit seinem Knie erstickt - hat weltweit Proteste gegen Rassismus ausgelöst. Sein Tod hat auch in Europa das Bewusstsein dafür geschärft, wie sehr unsere westliche Gesellschaft und unser Wohlstand auf dem Erbe der rassistisch-kolonialen Ausbeutung und auf Sklaverei beruhen. Es ist auch klargeworden, dass mit Statuen, Strassennamen, Gedenktafeln und Gemälden kommentarlos zahlreiche Persönlichkeiten geehrt werden, bei denen es sich um Sklavenbesitzer, Profiteure der Sklaverei oder kolonialistische Kriminelle handelt.
Die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston ruht im Hafen von Bristol; in Richmond sind die Tage der Statue des Südstaaten-Generals und Sklavenbesitzers Robert E. Lee gezählt; in Antwerpen wurde die Statue von Leopold II., einem notorischen kolonialistischen Kriminellen, vom Sockel geholt; in Neuenburg wurde der "Espace Louis-Agassiz" umbenannt in "Espace Thilo Frey"; eine Petition verlangt die Entfernung der Statue von David de Pury, einem Schweizer Profiteur der Sklaverei. Indessen ehren die Gemeinden Grindelwald (BE), Guttannen (BE) und Fieschertal (VS) mit dem Agassizhorn nach wie vor Louis Agassiz (1807-1873), den grössten Rassisten unter den Wissenschaftlern des 19. Jahrhunderts und Vorreiter der Rassenhygiene-Theorie der Nazi.
Mit der Benennung der Dufourspitze im Jahr 1863 und der Dunantspitze im Jahr 2014 hat sich der Bundesrat in der topografischen Nomenklatur über die Hoheit von Gemeinden und Kantonen hinweggesetzt. In seinen Antworten auf die Interpellationen 07.3486 und 15.3852 machte er geltend, dass es sich dabei um Ausnahmen handelte.
Im Jahr 2020 ist es gerechtfertigt, dass das Thema angesichts der weltweiten Empörung über die aktuellen und historischen rassistisch motivierten Ungerechtigkeiten erneut behandelt wird. Die Hinterfragung des kolonialen Erbes und des Rassismus, der die Gesellschaft heimtückisch prägt, ist ein guter Anlass, um erneut eine ausserordentliche Entscheidung zu treffen: Von der offizielle Ehrung der unwürdigen Gestalt von Louis Agassiz sollte Abstand genommen werden zugunsten der Ehrung von Renty, einem kongolesischen Sklaven, der auf einer Plantage in South Carolina unterdrückt wurde und der für die rassistischen Studien von Louis Agassiz entkleidet und fotografiert wurde.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es an der Zeit ist, insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Bewegung der Zivilgesellschaft gegen den strukturellen Rassismus, das Agassizhorn in Rentyhorn umzubenennen und so gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein starkes Zeichen für das Engagement der Eidgenossenschaft gegen den impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus zu setzen? Es wäre eine symbolische Geste, die politische Wirkung wäre aber unbestritten.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat begrüsst die kritische Auseinandersetzung und Aufarbeitung auch der problematischen Aspekte unserer Geschichte. Nur so lassen sich Lehren aus der Vergangenheit ziehen, welche unser aller Zusammenleben verbessern und eine friedliche und gemeinsame Zukunft aller Gesellschaftsmitglieder miteinander fördern.
Wie in den Antworten zu den Interpellationen Sommaruga Carlo 07.3486 und 15.3852 ausgeführt, ist der Bund nicht zuständig für die Be- oder Umbenennung von Berggipfeln oder anderen geografischen Objekten. Ansprechpartner für die Vergabe oder Änderung von geografischen Namen sind die Kantone in Zusammenarbeit mit den kantonalen Nomenklaturkommissionen und den betroffenen Gemeinden. Im Fall des Agassizhorns und des Agassizjochs sind dies die Gemeinden Fieschertal VS sowie Grindelwald und Guttannen BE. Die Neubenennung der Dufour-Spitze 1863 war möglich, weil die Erfassung und Kartierung der Schweiz zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, die Neubenennung der Dunantspitze 2014 wurde durch die Gemeinde unter Zustimmung des Kantons beschlossen.
Eine Umbenennung der genannten Gipfel kann ein weit beachtetes positives Signal zur Aufarbeitung vergangener, aber auch weiterbestehender Rassismen aussenden. Eine solche Entscheidung muss jedoch aufgrund eines demokratischen Prozesses erfolgen. In diesem Sinne hat die Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB
Projekte zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem rassistischen Gedankengut von Agassiz und dessen verspäteter Rezeption in der Schweiz unterstützt. Die von öffentlichen Veranstaltungen begleitete Ausstellung "Gletscherforscher, Rassist: Louis Agassiz (1807-2017)" trug in vielen Landesteilen zu einer lebhaften Debatte bei.
Antwort des Bundesrates.