Demokratisch nicht kontrolliertes Unterstützungsangebot der SNB für multinationale Unternehmen. Weiss der Bundesrat davon, und akzeptiert er die damit verbundenen Risiken?

Wortlaut

In einer Antwort in der Fragestunde hat der Bundesrat gesagt, die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe seiner Ansicht nach die Kompetenz, Beteiligungstitel von Unternehmen zu kaufen, um beispielsweise die Risikoprämie zu verringern. Das bedeutet, dass es in den Augen des Bundesrates zu den Kompetenzen der SNB gehört, im Rahmen ihrer Währungspolitik Risiken von multinationalen Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, zu übernehmen, indem sie deren Beteiligungstitel kauft. In Tat und Wahrheit stellt dies eine Unterstützung einzelner Unternehmen mit Geldern dar, die eigentlich der Bevölkerung gehören, eine Unterstützung ohne jegliche demokratische Kontrolle und ohne Transparenz.

Der Bundesrat wird um Antwort gebeten auf die folgenden Fragen zur SNB und deren Unterstützung von grossen Unternehmen insbesondere durch den Kauf von Beteiligungstiteln:

1. Hat der Bundesrat die Risiken abgeschätzt, die die SNB eingehen würde, wenn sie zur Unterstützung von Unternehmen, die infolge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, deren Beteiligungstitel kaufen würde?

2. Sind dem Bundesrat umfangreiche Unterstützungen grosser Unternehmen durch die SNB bekannt?

3. Wenn die SNB zur Unterstützung von Unternehmen bereits Beteiligungstitel gekauft und damit die betreffenden Unternehmen mit Liquidität versorgt hat zu Bedingungen, die mit den marktüblichen nicht vergleichbar sind: Welche Unternehmen kamen in den Genuss und in welchem Umfang?

4. Mit dem Kauf von Beteiligungstiteln bestimmter Unternehmen übernimmt die SNB deren Risiken. Wie lässt sich dies mit dem Auftrag der SNB vereinbaren, im Wissen darum, dass die SNB die Wahl hat, bestimmte Unternehmen zu unterstützen oder eben nicht, und dabei Kriterien anwendet, die weder von Volk und Parlament noch von der Regierung festgelegt wurden?

5. Der Bundesrat hält es offenbar für möglich, dass die SNB eine solche Politik der Unterstützung multinationaler Unternehmen verfolgt. Hält er es auch für normal, dass die SNB Risiken von multinationalen Unternehmen übernimmt, für die eigentlich die Aktionärinnen und Aktionäre geradestehen müssten, indem sie ihnen den Zugang zu Liquidität erleichtert und Titel kauft, die überdurchschnittlich volatil sind?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2./3. Nach Kenntnis des Bundesrates hat die Nationalbank im Zuge der Corona-Krise bisher keine Anleihen oder sonstige Wertpapiere von inländischen Unternehmen gekauft.

Die Geldpolitik der SNB beruht seit einigen Jahren auf dem Negativzins und der Bereitschaft am Devisenmarkt zu intervenieren. Die im Rahmen der Interventionen aufgebauten Fremdwährungsbestände werden anschliessend in ausländische Staatsanleihen, übrige Anleihen und Aktien investiert (mit den Investitionen selbst wird aber weder eine geldpolitische Wirkung noch ein Einfluss auf einzelne Emittenten beabsichtigt). Die SNB agiert an den Aktien- und Anleihemärkten so neutral wie möglich, indem sie breite Marktindizes abbildet. Gemäss Angaben der SNB waren ihre Fremdwährungsanlagen per 30. Juni 2020 zu 70 Prozent in Staatsanleihen, zu 10 Prozent in übrige Anleihen (darunter Unternehmensanleihen) und zu 20 Prozent in Aktien investiert.

4./5. Davon zu unterscheiden ist, wenn eine Zentralbank (in der Regel inländische) Staats- oder Unternehmensanleihen kauft, um damit unmittelbar eine geldpolitische Wirkung zu erzielen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 20.5426 erwähnte, stellt der Ankauf von Staats- oder Unternehmensanleihen durch Zentralbanken eine mögliche geldpolitische Massnahme dar. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralbank nicht selektiv bestimmte Anleihen kauft, was einzelne Schuldner in unerwünschter Weise begünstigen könnte, sondern durch den Kauf einer Vielzahl von Titeln eine breite Marktabdeckung erreicht. Das geldpolitische Ziel solcher Anleihekaufprogramme ist es in der Regel, die Nachfrage nach Kapitalmarktanleihen zu erhöhen, dadurch das Zinsniveau zu senken und somit die Finanzierungskosten der Unternehmen allgemein zu reduzieren. Auf diese Weise können Anleihekäufe der Zentralbanken zur Erreichung der geldpolitischen Ziele beitragen und die gesamtwirtschaftliche Erholung unterstützen. Hingegen haben geldpolitische Anleihekäufe nicht zum Ziel, einzelnen in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen die Finanzierung zu erleichtern.

Grundsätzlich ist es der SNB im Rahmen des bestehenden gesetzlichen Rahmens und ihres geldpolitischen Mandats möglich, ein Anleihekaufprogramm in Franken auf dem Sekundärmarkt für den öffentlichen Sektor oder für Unternehmensanleihen aufzulegen, wie es von zahlreichen Zentralbanken (u.a. Fed, EZB) praktiziert wird. In der Vergangenheit hat die SNB mit Ausnahme einer kurzen Episode nach der Finanzkrise auf Anleihekaufprogramme im Inland verzichtet. Die SNB handelt unabhängig und entscheidet im Rahmen ihres Mandates selbständig über geldpolitische Massnahmen zur Beeinflussung des Zinsniveaus in Franken auf den Kapitalmärkten.

Antwort des Bundesrates.