Wortlaut

Nach 43 Jahren Entwicklungshilfe in Mali stelle ich die folgenden Fragen:

- Wieviel hat der Bund in die Entwicklungshilfe und andere Arten von humanitärer Hilfe investiert?

- Welche Bilanz zieht der Bundesrat angesichts der Instabilität, der Korruption, der weit verbreiteten Armut, der mangelnden Sicherheit oder auch des Dschihadismus?

- Kann der Bundesrat seine Strategie offenlegen und erläutern, ob er gedenkt, die zahlreichen Engagements fortzuführen? Falls ja, welches sind die Grundzüge seiner Strategie?

Begründung

Am 18. August 2020 wurde in Mali ein Staatsstreich durchgeführt. Es war der vierte seit der Unabhängigkeit des Landes 1960. Diesen jüngsten Putsch unterscheidet jedoch von den bisherigen, dass er nicht blutig war und dass die Militärtruppen, die ihn ausgeführt haben, die Macht nicht dauerhaft, sondern nur während einer Übergangsphase beanspruchen, deren Dauer es zu bestimmen gilt. Das Ziel des Putsches war, den Präsidenten Ibrahim Boubakar Keita zu stürzen. Dieser war beim Volk schon seit Monaten umstritten, aber vor allem hat er sich, gemeinsam mit seiner Entourage, der Korruption, der ungerechtfertigten Bereicherung sowie der Manipulation der jüngsten Parlamentswahlen schuldig gemacht. Zu dem Putsch kam es also, weil sich das Volk, angeführt von der politischen Opposition, erhoben hat und weil das Militär die Nase voll hatte. Man muss wissen, dass mehr als die Hälfte des Landes nicht mehr vom Staat kontrolliert wird, was insbesondere den Streitkräften zu schaffen macht. Seit fünf Jahren nähern sich kriminelle und dschihadistische Gruppierungen Stück für Stück der Hauptstadt, und ihr primäres Ziel sind natürlich die Soldaten, aber auch Staatsvertreterinnen und -vertreter und humanitäre Helferinnen und Helfer. Zudem liegt Mali dieses Jahr im von den Vereinten Nationen erstellten Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 184 von 189.

Rufen wir uns vor diesem Hintergrund nochmals in Erinnerung, dass die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA) seit nunmehr 43 Jahren in Mali präsent ist. Sie gibt dort jedes Jahr Beträge im zweistelligen Millionenbereich aus, was auf zehn Jahre hochgerechnet Hunderte von Millionen Franken und auf 43 Jahre hochgerechnet beinahe eine Milliarde Franken ergibt. Doch mit welchem Ergebnis? Das Land befindet sich im Zerfall, und das investierte Geld hat offensichtlich eher dazu beigetragen, die Regierung reich zu machen, als die Entwicklung des Landes zu fördern.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im Zeitraum 1977-2019 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au développement, APD) der Schweiz an Mali auf 672 Millionen Franken. Davon entfielen 556 Millionen auf die Entwicklungszusammenarbeit, 73 Millionen auf die humanitäre Hilfe und 13 Millionen auf die Friedenspolitik. Die restlichen 30 Millionen wurden von anderen Bundesämtern sowie den Kantonen und Gemeinden bereitgestellt.

2. In 40 Jahren hat sich die Einschulungsrate in Mali mehr als verdoppelt, von 30 auf 70 Prozent, und die Alphabetisierungsrate stieg von 9,5 auf 35,5 Prozent. Dank eines verbesserten Zugangs zu den Gesundheitsdienstleistungen ist die Lebenserwartung von 37 Jahren im Jahr 1977 auf 58 Jahre im Jahr 2018 massiv gestiegen. Zwischen 2001 und 2019 ging die extreme Armut deutlich zurück, von 55,6 auf 42,3 Prozent.

Seit 2003 nimmt die Instabilität in Mali und der gesamten Sahelzone immer stärker zu, und die Region wurde zu einem Zufluchtsort für bewaffnete dschihadistische Gruppen. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit blieb immer aktiv in Mali, auch während der Konflikte, und geniesst deshalb ein hohes Ansehen. Dank des Zusammenspiels der unterschiedlichen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit (IZA) konnte die Schweiz eine Schlüsselrolle spielen bei der Rettung von Leben und der Prävention von gewalttätigem Extremismus, indem sie die Widerstandskraft der malischen Bevölkerung in diesen Krisensituationen stärkte. Insbesondere durch die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015 trägt sie dazu bei, eine weitere Destabilisierung des Landes, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Region und der Schweiz haben könnte, zu verhindern.

Im Rahmen ihres politischen Dialogs war die Schweiz stets differenziert und kritisch, was ihre politischen Analysen und Botschaften an die malischen Behörden anbelangt. Sie setzte sich systematisch für die Korruptionsbekämpfung, die Gewaltprävention und die Förderung einer guten Regierungsführung ein. Ihre Hilfe erfolgt auf lokaler Ebene (Gemeinde und Regionen), direkt bei den Begünstigten.

3. Die strategischen Schwerpunkte der Schweizer IZA in Mali werden 2021 im Hinblick auf die Kriterien der IZA-Strategie 2021-2024 (Bedürfnisse der Bevölkerung, langfristige Interessen der Schweiz, Mehrwert der Schweizer IZA) überprüft. Dabei werden auch die Auswirkungen der Krise im Jahr 2020 berücksichtigt. Die notwendigen Anpassungen erfolgen sowohl im Kooperationsprogramm als auch bei dessen Umsetzung. Die Bedürfnisse und Herausforderungen im Land sind nach wie vor gross. Die Schweiz wird ihren dezentralen Ansatz weiter verstärken, um besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen, die Behörden den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und die Korruption durch eine bessere Kontrolle der Aktivitäten der öffentlichen Hand (Rechenschaftspflicht) zu reduzieren.

Antwort des Bundesrates.