Wortlaut

2017 wurden aufgrund von intensivierten Kontrollen zur Aufspürung illegaler Software 200 Fälle von Manipulationen des AdBlue-Systems entdeckt. Verschiedene Studien gehen davon aus, dass bei 25 Prozent aller in Osteuropa immatrikulierten Lastwagen solche illegalen Manipulationen vorliegen. Diese führen zu 40-mal höheren Stickoxid-Emissionen.

Während bei Euro-V-Fahrzeugen die installierte Software aufgespürt werden kann, befürchten die Forscherinnen und Forscher, dass die Manipulationen an Euro-VI-Fahrzeugen zurzeit zu komplex sind, um mit den Systemen entdeckt zu werden, die die kantonalen Polizeikräfte verwenden.

Um dem entgegenzuwirken, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zwei Verfahren zur Messung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen auf ihre Wirksamkeit geprüft: einerseits mobile Emissionsmessgeräte (PEMS), andererseits das sogenannte Plume-Chasing-Verfahren mit Messungen in der Abgasfahne. Die 2019 publizierte Studie kommt zum Schluss, dass das Plume-Chasing-Verfahren wirksamer ist und grossflächig eingesetzt werden kann.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Welche Verfahren werden in der Schweiz heute eingesetzt, um AdBlue-Manipulationen aufzuspüren? Welche kantonalen Polizeikorps und welche Schwerverkehrskontrollzentren sind entsprechend ausgerüstet?

- Wie erklärt der Bundesrat die grosse Differenz zwischen den Manipulationen, die bei Messungen in der Abgasfahne entdeckt wurden, und den durch die kantonalen Polizeikräfte tatsächlich festgestellten illegalen Manipulationen? Teilt er die Befürchtungen der Fachleute, dass die Zahl der Fälle von Abgastrübungen nicht deswegen sinkt, weil diese Fälle tatsächlich zurückgehen, sondern weil die Manipulationen raffinierter werden?

- Welche weiteren Schritte will der Bund im Anschluss an die Studie unternehmen, die das BAFU in Auftrag gegeben hat?

- Die Studie zeigt auf, dass das Plume-Chasing-Verfahren grossflächig eingesetzt werden kann und bei hoher Leistung des Fahrzeugs, wie auf Autobahnen oder Bergstrassen, besonders zuverlässig ist. Ist der Bundesrat bereit, dieses Messverfahren vorrangig entlang der Transitachsen einzusetzen, da die illegalen Manipulationen vor allem bei Fahrzeugen im Transit vorkommen?

- Gemäss bestimmten Quellen soll das Bundesamt für Strassen die Installation fester Radars bevorzugen, welche übermässige Emissionen messen. Wurde eine Studie durchgeführt, die bestätigt, dass dieses Verfahren aus technischer Sicht zuverlässig ist, insbesondere bei Wind? Ist vorgesehen, dass diese Radargeräte immer wieder versetzt werden, damit sie ihre präventive Wirkung behalten und ihre Standorte nicht innert kurzer Zeit den schwarzen Schafen bekannt sind?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen an AdBlue-Systemen wurden die Polizeikorps gezielt ausgebildet, um solche Missbräuche festzustellen. Die Aufdeckung dieser Manipulationen erfolgt mit visuellen Kontrollen, Prüfgeräten zur Analyse von Motorsteuerungssystemen und weiteren Methoden, mit denen Software-Manipulationen festgestellt werden können. Mittlerweile sind alle Schwerverkehrs-Kontrollzentren sowie einige Polizeikorps mit entsprechenden Prüfgeräten ausgerüstet. Aus ermittlungstechnischen Gründen werden dazu keine Details genannt.

PEMS-Messsysteme (portable emissions measurement system) sind ein Instrument, um bei der Typengenehmigung die "Real Drive Emissions" (RDE) direkt am Auspuff eines Fahrzeugs zu erfassen. Diese Methode erlaubt zwar die genaue Messung der Emissionen, sie eignet sich jedoch nicht zur Prüfung der Fahrzeuge im Strassenverkehr und kommt daher bei den Polizeikorps nicht zum Einsatz.

2. Der Schadstoffausstoss eines Fahrzeugs kann mit Messungen in der Abgasfahne festgestellt werden (Nachfahrmethode, "Plume-Chasing"). Diese Messmethode hängt jedoch von zahlreichen Faktoren ab, z.B. richtiges Erfassen der Abgasfahne oder Wetterbedingungen. Sie ist deshalb zu ungenau und nur zur Vorselektion von verdächtigen Fahrzeugen geeignet. Ob ein Fahrzeug vorschriftskonform ist oder nicht, steht erst fest, wenn dies im Rahmen der weiteren, präziseren Abklärungen durch die Vollzugsbehörde nachgewiesen wird.

Euro VI-Motoren sind in Bezug auf die Systemüberwachung höher entwickelt als Euro V-Motoren. Das hat einerseits zur Folge, dass es aufwändiger, technisch anspruchsvoller und teurer ist, Systeme von Euro VI-Motoren zu manipulieren. Andererseits ist es für die Vollzugskräfte schwieriger, Manipulationen an Euro VI-Motoren zu entdecken.Euro V-Motoren wurden mittels Zusatzsteuergeräten (Emulatoren) manipuliert, welche den spezialisierten Vollzugskräften mittlerweile bekannt sind. Entsprechende Manipulationen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit entdeckt. Bei Euro VI-Motoren wurden bisher keine Emulatoren entdeckt.

3. Die Weiterentwicklung der Prüfmethoden, um Abgas-Manipulationen festzustellen, erfolgt auf mehreren Ebenen: Nebst den unter Ziffer 1 aufgeführten Möglichkeiten wird im Rahmen eines Forschungsprojekts geprüft, inwieweit die Messung des rollenden Verkehrs mittels "Remote Sensing Detection" (RSD) belastbare Resultate erlaubt. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

4./5. Ob die RSD-Messinfrastruktur dereinst vorrangig entlang der Transitachsen und mobil einsetzbar sein wird, ist derzeit noch offen.

Antwort des Bundesrates.