Wortlaut

Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass die Schweiz per Ende Januar 2021 die ersten Dosen des Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten wird. Dies ist eine erfreuliche Ankündigung. Durch den Einsatz des Impfstoffs wird es möglich sein, gefährdete Menschen besser zu schützen. Sie wird es uns ermöglichen, allmählich zur Normalität zurückzukehren und unsere Grenzen wieder zu öffnen. Das kommt sowohl dem lokalen Tourismus als auch den Personen, die uneingeschränkt ins Ausland reisen wollen, zugute. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Schweizer Bevölkerung vom Nutzen einer Impfung überzeugt ist, und wenn eine Strategie zur Maximierung der Impfkapazität definiert, kommuniziert und umgesetzt wird. Der Bundesrat wird somit gebeten, die folgenden Fragen dringlich zu beantworten: 1. Wie sieht er vor, die Bevölkerung über den Nutzen der Impfung zu informieren?2. Die Bürger müssen bescheinigen, dass sie tatsächlich zu einer Risikogruppe gehören. Welches Verfahren wird zu diesem Zweck eingeführt? 3. Wie wird die Patientensicherheit berücksichtigt?4. Welche Anreize können geschaffen werden, um sicherzustellen, dass so viele Menschen wie möglich geimpft werden?5. Private Akteure erwägen bereits, ob sie ungeimpfte Personen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigern können. Wie steht der Bundesrat zu dieser Frage?6. Müssten Lokalitäten, bei denen der Zugang nur auf geimpfte Personen beschränkt wird, dennoch weiterhin die derzeit geltenden strengen Hygienekonzepte anwenden?7. Welche Strategie erwägt der Bundesrat in Bezug auf die öffentlichen Räume und Gebäude?8. Werden die geltenden Einschränkungen (Masken, Einschränkungen im Reiseverkehr, Versammlungsverbot, usw.) für geimpfte Personen weiterhin gelten? Oder werden sie erst behoben, wenn die Impfungen in der breiten Bevölkerung verfügbar sind?