Wortlaut

Die israelische Regierung hat kürzlich beschlossen, den Bau einer weiteren Siedlung mit 1357 Wohneinheiten in der besetzten Westbank zu bewilligen. Nicht irgendeine, sondern den seit vielen Jahren auch von der EU und den USA als rote Linie bezeichneten Riegel zwischen Jerusalem und Bethlehem.

Als Mitunterzeichnerin der 4. Genferkonvention hat sich die Schweiz verpflichtet das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Bereits 2014 war der Bundesrat "besorgt" über die Genehmigung der Pläne zur Errichtung der israelischen Siedlung Givat Hamatos. Jetzt versucht die israelische Regierung, das Zeitfenster bis zur Amtsübernahme US-Präsident Biden zu nutzen, nochmals "facts on the ground" zu schaffen.

Bisher hat sich das EDA öffentlich nicht geäussert zu diesem neuen geplanten neuen Verstoss Israels gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche diplomatischen Demarchen hat der Bundesrat bei diesem von Israel geplanten, weiteren Verstoss gegen die 4. Genferkonvention, bei der Regierung Israels unternommen, nachdem die diplomatisch-höfliche Rüge im November 2014 zum gleichen Siedlungsprojekt keine Wirkung gezeigt hatte?

2. Der Medienmitteilung des EDA vom 29. November 2020 zum Besuch von Bundesrat Cassis beim israelischen Aussenminister Gabi Ashkenazi ist nicht zu entnehmen, dass dieser weitere Verstoss gegen die 4. Genferkonvention von der Schweiz nicht hingenommen werden könnte.

Lässt sich daraus schliessen, dass der Bundesrat noch immer nur "diplomatisch besorgt" und nicht bereit ist, auf Israel Druck auszuüben?

3. Weshalb hat der Bundesrat das geplante Siedlungsprojekt nicht öffentlich verurteilt und Israel zur Respektierung des humanitären Völkerrechts aufgerufen?

4. Wie reagiert der Bundesrat auf den kürzlich publizierten Bericht "Highway to Annexation - Israeli Road and Transportation Infrastructure Development in the West Bank". Dieser lässt keine Zweifel daran, dass Israel keine, auch von palästinensischer Seite akzeptierbare, Zwei-Staatenlösung zulassen will?

Stellungnahme des Bundesrates

1-2-3-4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und ein Hindernis für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen. Er ruft alle Parteien regelmässig auf, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, wahrzunehmen. Im spezifischen Fall von Givat HaMatos wurden kürzlich die folgenden diplomatischen Demarchen unternommen: Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bei seinem offiziellen Treffen mit seinem Amtskollegen, Minister Gabi Ashkenazi, am 29. November 2020 in Israel die Besorgnis der Schweiz über die israelischen Siedlungen und das Projekt Givat HaMatos zum Ausdruck gebracht. Er hat die israelischen Behörden ebenfalls ermutigt, den Dialog wiederaufzunehmen. Darüber hinaus besuchte das Schweizerische Vertretungsbüro zusammen mit Vertretern von 14 weiteren Staaten und der Europäischen Union im November 2020 Givat HaMatos. Bei dieser Gelegenheit erinnerten die Diplomaten - unter anderem in einer Presseerklärung -, dass dieses Projekt nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Das EDA verfolgt diese Entwicklung weiterhin aufmerksam und hat den in der Interpellation erwähnten Bericht mit dem Titel "Highway on to Annexion. Israeli Road and Transportation Infrastructure Development in the West Bank" zur Kenntnis genommen.

Antwort des Bundesrates.