Drei Jahre nach der Ermordung von Marielle Franco. Gewährleistung des Schutzes von Minderheiten in Brasilien

Wortlaut

Am 14. März 2021 sind es drei Jahre her, seit die Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, ermordet wurde. Obwohl die Täter identifiziert wurden, wissen wir immer noch nicht, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.

Seither wurde der Bundesabgeordnete Jean Willys nach Morddrohungen gezwungen, ins Exil zu gehen. Der mit grossem Abstand führende Vorkandidat für das Amt des Bürgermeisters von Janduis, Raimundo Golçalves de Lima Neto, wurde am 11. April 2020 in seinem Haus ermordet. Die Abgeordnete Taliria Petrone erhält regelmässig Morddrohungen.

Mitten in der Woche der Trans-Sichtbarkeit haben drei Stadträtinnen von São Paolo Morddrohungen erhalten oder man hat versucht, sie umzubringen. Alle drei haben etwas gemein: Es handelt sich um schwarze Transfrauen aus armen Verhältnissen. Erika Hilton, die Frau, die in São Paolo am meisten Stimmen erhalten hat, wurde am 26. Januar 2021 bis in ihr Büro verfolgt und von einem Mann mit einem Kreuz in der Hand bedroht. In derselben Nacht wurde versucht, Carolina Iara, eine intergeschlechtliche, HIV-positive Frau zu erschiessen; fünf Tage später sah ihre Mitbewerberin Samara Sosthenes, wie ein Motorradfahrer vor ihrem Haus in die Luft schoss. Die beiden Frauen mussten um ihr Leben fürchten und waren gezwungen, sofort umzuziehen, weil der brasilianische Staat nicht für ihren Schutz sorgt.

Ist die Schweiz bereit, diesen Personen oder solchen in einer ähnlichen Situation politisches Asyl zu gewähren, wenn man die oben geschilderten Tatsachen vor Augen hat und berücksichtigt, dass diese Politikerinnen und Politiker - schwarzer Hautfarbe und Angehörige der "LGBTIQ+"-Gemeinschaft - in ihrem Land nicht in Sicherheit sind.

Hat die Schweiz Personen brasilianischer Staatsangehörigkeit, die einer dieser Minderheiten angehören, schon Asyl gewährt? Wenn ja, wie vielen?

Hat die Schweiz der brasilianischen Regierung ausserdem schon kundgetan, dass sie diese Situation für beunruhigend hält? Wenn ja, was war das Resultat der Diskussion? Wenn nicht, könnte man einen solchen Schritt unternehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die sexuelle Orientierung/Geschlechtsidentität ("sexual orientation/gender identity" [SOGI]) ist ein grundlegender Bestandteil der menschlichen Identität - analog zu den fünf Merkmalen, die dem Flüchtlingsbegriff zugrunde liegen: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauung. Verfolgungsmotive im Zusammenhang mit SOGI werden dem Merkmal der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zugerechnet. Sie können zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung führen, wenn namentlich eine begründete Furcht vor Verfolgung besteht und die betroffene Person keinen staatlichen Schutz erhält.

Ausserdem haben Personen, die in ihrem Heimat- oder Herkunftsland unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, die Möglichkeit, bei der an ihrem Wohnort zuständigen Schweizer Botschaft ein humanitäres Visum zu beantragen. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein Eingreifen der Schweizer Behörden und die Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz zwingend erforderlich macht.

Nur wenige brasilianische Staatsangehörige stellen in der Schweiz ein Asylgesuch. Seit 2018 wurden 15 Gesuche registriert (Stand 31. März 2021). Keines dieser Gesuche hat zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder zur Asylgewährung geführt.

Die Schweiz setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Achtung der Rechte von Minderheiten in Brasilien ein. Der Fall von Marielle Franco wurde mit den brasilianischen Behörden im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mehrfach thematisiert. Die Menschenrechte sind ein wichtiges Thema im jährlichen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Auf multilateraler Ebene hält die Schweiz die brasilianische Regierung regelmässig dazu an, die Rechte von Minderheiten zu achten und zu schützen, namentlich im Rahmen des Menschenrechtsrates.

Antwort des Bundesrates.