Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann der Bundesrat nun, da laut Medienberichten die schwerwiegendsten Vorwürfe, insbesondere der Veruntreuung, zurückgewiesen wurden, Pierre Krähenbühl, dessen Rücktritt das Resultat politischen Drucks zu sein scheint, vollständig rehabilitieren?

2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass er einen hochrangigen Schweizer UNO-Beamten stärker unterstützen sollte, wenn er aufgrund von vor allem politischem Druck gezwungen wird, von seinem Posten in der internationalen Diplomatie zurückzutreten?

3. Liegen dem Bundesrat Antworten vor auf seine Anfrage an die UNO, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zu veröffentlichen?

4. Kann der Bundesrat heute eindeutig bestätigen, dass die UNRWA im Rahmen der israelisch-palästinensischen Beziehungen eine essenzielle Rolle in der Beschwichtigungspolitik spielt?

5. Falls ja, wäre nicht jetzt der Zeitpunkt, um zu verkünden, dass die Schweiz ihren Beitrag für den gesamten Zeitraum von vier Jahren bezahlen wird und nicht nur für zwei Jahre?

Begründung

Die Haltung der Schweiz gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt und insbesondere gegenüber der UNRWA hat sich offensichtlich stark gewandelt. Der Höhepunkt dieser Entwicklung zeigt sich im Komplott, das gegen einen Landsmann, Pierre Krähenbühl, geschmiedet wurde und ihn - zur grossen Freude der damaligen israelischen und amerikanischen Behörden - zum Rücktritt von seinem Posten als Generalkommissar der UNRWA zwang.

Eine Reportage der RTS-Sendung Temps Présent hat die Ergebnisse des internen Untersuchungsberichts gegen Pierre Krähenbühl öffentlich gemacht: Nichts lässt darauf schliessen, dass er sich tatsächlich der schweren Vergehen schuldig gemacht hat, die ihm vorgeworfen werden. Trotzdem musste er zurücktreten und erhielt zu keinem Zeitpunkt öffentliche Unterstützung seitens unserer Regierung. Dies scheint zwar nicht besonders überraschend, wenn man die Kritik kennt, die der Departementsvorsteher gegenüber der UNRWA geäussert hat, und wenn man weiss, dass die Finanzierung dieser Agentur zu einem für sie bereits schwierigen Zeitpunkt eingestellt wurde.

Die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts, die auch in einer Petition gefordert wird (https://www.rts.ch/info/suisse/12009193-lassociation-suissepalestine-demande-que-lenquete-sur-pierre-krahenbuhl-soit-publiee.html), scheint heute essenziell zu sein, um solchen politischen Druck verstehen und in Zukunft verhindern zu können.

Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, die Suche nach friedlichen Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt, im Einklang mit dem Völkerrecht und im Interesse aller Beteiligten, zu unterstützen.

Stellungnahme des Bundesrates

In Übereinstimmung mit seiner Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika 2021-2024 betrachtet der Bundesrat die UNRWA als wichtige Akteurin für die regionale Stabilität, solange es keine politische Lösung des Konflikts gibt. Die UNRWA trägt mit ihren Programmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Hilfe dazu bei, das Risiko der Radikalisierung, insbesondere unter jungen Menschen, zu verringern. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die UNRWA in der Periode 2021-2022 mit einem vergleichbaren Betrag wie bisher (20 Millionen Franken pro Jahr) zu unterstützen. Sie unterstützt auch ihre internen Reformen, die auf mehr Transparenz und eine bessere Gouvernanz der Organisation abzielen. Auf diese Weise nimmt die Schweiz aktiv Einfluss auf die Arbeitsweise der UNRWA. Damit sollen die Perspektiven von palästinensischen Jugendlichen im Nahen Osten verbessert werden.

Was die Situation von Herrn Krähenbühl betrifft, verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 19. Mai 2021 auf die Interpellation 21.3093 de la Reussille "Komplott gegen einen Schweizer Diplomaten?".

Antwort des Bundesrates.