Wortlaut

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz selbstbestimmter elektronischer Identitäten?

2. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für selbstbestimmte Identitäten geschaffen werden?

3. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz selbstbestimmter Identitäten als Public-Private-Partnership, wie dies beispielsweise Finnland umsetzt (Findy Cooperative)?

Begründung

Das Volk hat die Vorlage für ein Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID Gesetz) am 21. März 2021 abgelehnt. Im Parlament wurden mehrere gleichlautende Motionen für "Vertrauenswürdige staatliche E-IDs" eingereicht (Nummern 21.3124 bis 21.3129). Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motionen anzunehmen.

Natürliche Personen verwenden in der physischen Welt oft verschiedene Dokumente, z.B. eine Identitätskarte, um das Alter auszuweisen, einen Pass und zukünftig ein Covid-Zertifikat, um in ein fernes Land zu Reisen, einen Fahrausweis, um ein Auto zu mieten. In der digitalen Welt sind die Verwendung anwendungsspezifischer Attribute und Befähigungen, welche sich auf die eigene Identität beziehen, für die Benutzer im Alltag aufwändig. Zudem sind die Wirtschaft und die Gesellschaft darauf angewiesen, dass den Ausstellern der Identitäten und den dazugehörigen Attributen vertraut werden kann.

Im Ausland setzten sich das Prinzip der so genannten selbstbestimmten Identitäten (Self-Sovereign Identity SSI) durch. Diese erlaubt es, berechtigten Stellen (Menschen, Organisationen, Maschinen) Identitäten oder Attribute zu erzeugen (Verified Credentials). Diese können durch den Besitzer vollständig kontrolliert werden, ohne dass es der Erlaubnis eines Vermittlers oder einer zentralen Organisation bedarf. Zudem kann kontrolliert werden, wie die persönlichen Daten geteilt und verwendet werden. Die Benutzenden haben durch ein "Wallet" die Möglichkeit, für spezifische Anwendungen, wie beispielsweise einen Kreditantrag, ihre Identität und spezifische Informationen sicher und vertraulich zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat schon bei der Erarbeitung des abgelehnten E-ID-Gesetzes laufend die technischen Entwicklungen im Bereich E-ID beobachtet. Bei den Arbeiten für eine staatliche E-ID wird er diese Entwicklungen weiterhin analysieren. Dabei kann festgestellt werden, dass zunehmend die so genannten selbstbestimmten Identitäten (Self-Sovereign Identity; SSI) an Interesse gewinnen und beispielsweise auch von der EU für die sog. EU-ID als Lösung gewählt werden. Eine entsprechende SSI-Lösung kann auch für die Schweiz interessant werden, da sie die Haupt-Anforderungen der sechs gleichlautenden Motionen für eine "Vertrauenswürdige staatliche E-ID" adressiert (Nummern 21.3124 bis 21.3129).

Allerdings muss zuerst geprüft werden, wie eine künftige staatliche EID-Lösung in der Schweiz technisch und organisatorisch ausgestaltet werden soll. Es wäre verfrüht, sich zum aktuellen Zeitpunkt bereits für eine Lösung zu entscheiden. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis Ende 2021 mehrere Lösungen zu prüfen und unter Einbezug der Kantone und der Wissenschaft ein Grobkonzept zu erarbeiten.

Die gestellten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:

1. Selbstbestimmte elektronische Identitäten sind ein vielversprechender Lösungsansatz. Ob und wie eine SSI-Lösung im Rahmen einer künftigen staatlichen EID-Lösung umgesetzt werden kann, muss noch in Detail geprüft werden. Dabei werden auch Überlegungen zur Interoperabilität und Vernetzung mit weiteren Identitätstechnologien und -regulativen (z.B. eIDAS) eine wichtige Rolle spielen.

2. Der Bundesrat hat sich bisher noch nicht mit der Regulierung von selbstbestimmten Identitäten auseinandergesetzt. In einem ersten Schritt wird geprüft, welche E-ID-Lösung in Zukunft umgesetzt werden soll. Erst danach wird es möglich sein zu definieren, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz wird voraussichtlich bis Mitte 2022 eröffnet.

3. Der Bundesrat beobachtet nebst der Entwicklung in der EU auch die Entwicklung in einzelnen Ländern wie Deutschland oder Finnland. Die Findy Cooperative, eine Genossenschaft mit Mitgliedern aus der Privatwirtschaft und öffentlichen Institutionen, hat sich zum Ziel gesetzt, ein komplettes SSI-Ökosystem aufzubauen - von der Governance über Entwicklung und Betrieb bis hin zum Einbezug staatlicher Akteure. Dieser Ansatz wird bei der Klärung von Fragen zu Governance und Betreiberschaft einer E-ID-Lösung mit in die Diskussion einfliessen, genauso wie die Forderungen der Motionen (Nummern 21.3124 bis 21.3129), die Empfehlungen der Wissenschaft sowie die Bedürfnisse der Kantone, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.

Antwort des Bundesrates.