Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er den Stand der Dinge darlegt hinsichtlich heutiger und künftiger möglicher Bedrohungen durch natürliche oder künstlich hergestellte biologische Wirkstoffe, insbesondere biologische Kampfstoffe. Weiter soll er im Bericht Wege zur Stärkung der nationalen Strategie gegen solche Bedrohungen aufzeigen und eine intensivere internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung unserer Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeit ins Auge fassen.

Begründung

Die Covid-19-Pandemie hat die ganze Welt wortwörtlich lahmgelegt und uns vor Augen geführt, wie verhängnisvoll biologische Risiken sein können und wie verheerend ihre Auswirkungen sind. Es geht um ein natürliches Phänomen, zurückzuführen auf den Druck, den der Mensch auf die Natur ausübt, und auf das Zusammenpferchen von Arten, das sich daraus ergibt - und es kann immer wieder vorkommen ... Aber warum soll es nicht schon morgen ein Unfall sein oder, schlimmer noch, ein Attentat oder ein bioterroristischer Anschlag, bringt doch das Geschehene gewisse Leute auf ganz üble Gedanken. Denn was wollen Terroristen: Panik hervorrufen, unsere Gesellschaft destabilisieren, unsere demokratischen Staaten schwächen. Eine "Mission" in Reichweite eines Virus oder einer biologischen Waffe ...

Die Covid-19-Pandemie hat uns unsere hohe Verletzbarkeit gegenüber einem biologischen Wirkstoff vorgeführt. Dank dieser Erfahrung wissen wir, wie gut unsere Vorbereitungsmassnahmen waren und wie wir sie verbessern können. Aber wir müssen uns auch eingestehen, dass wir nie gut genug vorbereitet sein können. Nun muss alles unternommen werden, um unsere Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeiten gegenüber solchen - pandemischen oder terroristischen - Bedrohungen zu verbessern.

Es gilt, Überlegungen zu einem sicherlich nicht abschliessenden Katalog von Themen anzustellen: Stärkung der Mittel für den Kampf gegen die Übertragung von Infektionserregern, Behandlung und Isolation der Opfer, Investitionen in Bildung und Forschung, Entwicklung des Pharma- und Industriesektors, der uns die verschiedenen Waffen für den Kampf gegen diese Bedrohungen liefern kann, Verstärkung der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit den benachbarten und befreundeten Staaten.

Biologischen Bedrohungen vorzubeugen, muss in der Verteidigung unseres Landes und beim Schutz seiner Bevölkerung hohe Priorität erhalten. Denn es handelt sich um eines der Risiken, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bedrohung durch biologische Substanzen ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Entsprechend gibt es dazu bereits verschiedene Grundlagendokumente, so zum Beispiel den Bericht zur nationalen Risikoanalyse des BABS (wurde 2020 aktualisiert und u.a. mit dem Risiko eines Anschlags mit B-Waffen ergänzt), die Strategie "ABC-Schutz Schweiz" (2020, Eidg. Kommission für ABC-Schutz), den Bericht "Biologische Risiken Schweiz" (2019, Eidg. Fachkommission für biologische Sicherheit) oder die "ABC-Referenzszenarien" des Labors Spiez (eine Überarbeitung der Szenarien ist im Gang und soll bis Ende Jahr abgeschlossen werden). Weiter wird das Thema auch in übergeordneten politischen Grundlagendokumenten wie etwa den Sicherheitspolitischen Berichten des Bundesrates behandelt.

Der Bundesrat hat zudem bereits Aufträge zur Aufarbeitung der Erkenntnisse aus der Covid-19-Krise in ihrer ganzen thematischen Breite erteilt. Diese werden in die Aktualisierung und Anpassung entsprechender Grundlagendokumente einfliessen, so auch bezüglich der Verhinderung und Bekämpfung von künftigen Pandemien.

Die Schweiz arbeitet im gesamten ABC-Bereich eng mit internationalen Partnern zusammen, u.a. im Rahmen bestehender multilateraler Instrumente. Die Verhinderung der Entwicklung und des Einsatzes solcher Waffen ist ein Schwerpunkt der Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit dem ABC-Zentrum Spiez verfügt die Schweiz sowohl im zivilen wie militärischen Bereich über international anerkannte Expertise und Fähigkeiten in diesem Bereich. Auch deshalb unterstützt sie u.a. die Umsetzung der Abrüstungsagenda des UNO-Generalsekretärs durch Aktivitäten, die einer Stärkung des UNSGM dienen (United Nations Secretary-General's Mechanism for the Investigation of Alleged Use of Chemical and Biological Weapons).

Es gibt aus Sicht des Bundesrates derzeit keinen Anlass, einen weiteren Bericht zum Risiko von biologischen Substanzen zu erstellen. Er brächte keinen konkreten Nutzen gegenüber den umfassenden Grundlagen, die in diesem Bereich bereits vorliegen und aktuell sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.