Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit mittels Cell Broadcast die Alarmierung der Bevölkerung bei drohenden Gefahren, insbesondere auch bei Naturkatastrophen so rasch als möglich eingeführt werden kann. Weiter soll der Bundesrat darlegen, wie er den Handlungsbedarf einschätzt, um Unwetterwarnungen zu verbessern. Die Kantone und alle betroffenen Parteien sind einzubeziehen.

Begründung

Im Jahr 2014 entschied sich das BABS aufgrund der damaligen technologischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für eine Alarmierung der Bevölkerung über eine Warn-App (Alertswiss). Zu jenem Zeitpunkt stellte Cell Broadcast nicht die optimalste Lösung dar. Dieser damalige Entscheid ist nachvollziehbar, jedoch haben sich die Rahmenbedingungen durch den technologischen Wandel verändert. Über die Alertswiss-App können heute bei Naturkatastrophen nur die Nutzerinnen und Nutzer alarmiert werden, welche die App auf ihrem Mobiltelefon installiert haben.

Dieses Defizit kann mit Cell Broadcast behoben werden. Dadurch können Alarmierungen und Informationen automatisch auf jedes Mobiltelefon gesendet werden, die sich im betroffenen Gebiet bzw. Funkzelle befinden. Als Tourismus- und Transitland ist es für die Schweiz in diesem Kontext zudem wichtig, dass auch ausländische Gäste im Ereignisfall rasch alarmiert werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.