Wortlaut

Die Migration nach Westeuropa wandelt sich stark. Die Medienberichte allein der letzten Wochen zeigen, dass sie zunehmend ausserhalb regulärer Prozesse abläuft und dass bestehende Asylstrukturen immer weniger greifen. Zudem ist offensichtlich, dass kriminelle Organisationen und politische Akteure Migrationsströme erzeugen, lenken und für ihre Ziele instrumentalisieren. Hier nur einige aktuelle Beispiele:

- Seit dem Sommer meldet die Grenzwacht in der Ostschweiz eine starke Zunahme von Grenzübertritten von Afghanen. Es handelt sich mehrheitlich um junge Männer, die sich zuvor schon länger in Österreich und anderen EU-Staaten aufhielten. Die Behörden vermuten, dass Schlepperbanden eine Rolle spielen.

- Ein Flugzeug einer marokkanischen Fluggesellschaft mit dem Ziel Istanbul wurde mittels vorgetäuschten medizinischen Notfalls in Palma de Mallorca zur Notlandung gezwungen. Über 20 Marokkaner setzten sich daraufhin ab und reisten so illegal in den Schengen-Raum ein.

- Migranten werden systematisch nach Weissrussland geflogen und versuchen von dort, teilweise sogar gewaltsam nach Polen und Westeuropa zu gelangen.

- Den ganzen Sommer über gelangten Migranten in Gummibooten von Frankreich nach Grossbritannien. Diese illegale Einreise geht mittlerweile in die Zehntausenden und führte zu Verstimmungen zwischen den beiden Ländern.

Vor diesem aktuellen Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die allgemeine Migrationslage und mit welchen Szenarien rechnet er für die Zukunft?

2. Welche Vorbereitungen trifft er dafür?

3. Wie bereitet er die Schweiz auf Migrationsströme vor, die sich durch illegale Einreise, Untertauchen und verschiedene Formen der Renitenz dem regulären Verfahren entziehen?

4.Was unternimmt der Bundesrat damit sich die Flüchtlinge ihr Zielland nicht immer mehr selber wählen und das Dublin Abkommen konsequent umgesetzt wird?

5. Das Konzept der Bundesasylzentren hängt entscheidend davon ab, dass das Dublin-Abkommen funktioniert, was durch die aktuellen Entwicklungen mehr und mehr in Frage gestellt ist. Wäre es nicht geboten, eine Denkpause einzulegen und entsprechend neue Strategien zu erarbeiten?

6. Wäre es nicht angezeigt, den Fokus auf die neuen Migrationsphänomene zu legen und entsprechend auch die Ressourcen umzuschichten?

Stellungnahme des Bundesrates

1.Der Migrationsdruck im Nahen Osten, im Mittelmeerraum und in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara ist hoch und dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen, dies auch weil sich die wirtschaftliche Situation in vielen Herkunftsländern von Asylsuchenden aufgrund der Covid-19-Pandemie für einen erheblichen Teil der Bevölkerung verschlechtert hat. In den letzten Jahren wurden mehrfach Migrantinnen und Migranten mehr oder weniger gezielt dazu benutzt, Europa politisch unter Druck zu setzen. Auch diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass eine Zunahme der Migration in Richtung Europa und in Richtung Schweiz das wahrscheinlichste Szenario für die nächsten fünf bis zehn Jahre ist. Eine genaue Quantifizierung ist jedoch nicht möglich. Ein Szenario wie 2015/2016 ist zurzeit wenig wahrscheinlich, kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies hängt auch von der Antwort Europas auf diese Herausforderungen ab. Die Schweiz setzt sich als Schengenmitglied auf EU-Ebene unter anderem aktiv für einen effektiven Aussengrenzschutz ein, um irreguläre Migration zu bekämpfen, aber auch für die Hilfe vor Ort, um die Migrationsursachen zu bekämpfen.

2. / 3. Im Umgang mit Personen, die sich dem Verfahren entziehen oder dieses durch renitentes Verhalten behindern, wendet das SEM bestehende wirksame Instrumente konsequent an und hat eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen entwickelt. So schreibt das SEM Asylgesuche von Personen, die ohne triftigen Grund ihre gesetzliche Pflicht zur Mitwirkung am Verfahren grob verletzen oder während mehreren Tagen den Behörden nicht mehr zur Verfügung stehen, konsequent ab. Zudem konnte dem renitenten Verhalten gewisser Personengruppen durch die Wiedereröffnung des besonderen BAZ in Les Verrières, die Implementierung eines umfassenden Gewaltpräventionskonzepts und den Einsatz von Konfliktpräventionsbetreuenden und muslimischen Seelsorgenden in den BAZ entgegengewirkt werden. Die BAZ haben auch die Zusammenarbeit mit den lokalen Polizeibehörden intensiviert. Ein weiteres wichtiges und intensiv genutztes Instrument ist die aktive Rückkehrpolitik, damit Personen, die keinen Schutz der Schweiz benötigen, die Schweiz auch wieder verlassen. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Schlepperkriminalität und zur Verhinderung der Transitmigration im Schengen-Raum entwickelt der Bund seine Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Nachbarstaaten stetig weiter und intensiviert sie lagebedingt. Mit Blick auf einen dennoch möglichen Anstieg der Asylgesuche hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen, die im Bedarfsfall rasch genutzt werden könnten. Das SEM wird zudem die Anzahl Unterbringungsplätze weiter ausbauen und die personellen Ressourcen so einsetzen, dass die Durchführung der Asylverfahren in den Bundesasylzentren (BAZ) auch bei einem Anstieg der Gesuche sichergestellt ist.

4./ 5. Die Schweiz wendet das Dublin-Abkommen konsequent an. Dies ist mit ein Grund, weshalb sie für Sekundärmigrantinnen und -migranten eher Transit- als Zielland ist. Dass die Dublin-Zusammenarbeit insgesamt für die Schweiz nach wie vor wichtig und vorteilhaft ist, hat der Bundesrat mit seinem Bericht vom 21. Februar 2018 in Erfüllung des Postulats 15.3896 der Sozialdemokratischen Fraktion "Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz" aufgezeigt. Die irreguläre Sekundärmigration im Schengen-Raum stellt das Dublin-System jedoch auf die Probe. Diese Problematik erfordert nachhaltige Lösungen auf europäischer Ebene. Deshalb bringt sich der Bundesrat aktiv in die Diskussionen über die Reform der europäischen Migrationspolitik ein. Dabei geht es namentlich darum, das Dublin-System zu stärken und mit konkreten Massnahmen gegen Sekundärmigration vorzugehen. Die Schweiz setzt sich auf der europäischen Ebene wie erwähnt auch für einen effektiven Aussengrenzschutz ein.

6. Die zuständigen Behörden beobachten die Entwicklung der Migrationslage aufmerksam und treffen bei Bedarf zielgerichtete Massnahmen. Die Ressourcenplanung wird regelmässig angepasst. Eine generelle Umschichtung der Ressourcen erachtet der Bundesrat derzeit nicht als angezeigt.

Antwort des Bundesrates.