Weiterführung der erfolgreichen Verlagerungspolitik und Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit dank Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu veranlassen, damit das Nadelöhr des NEAT-Zubringers "südliche deutsche Rheintalstrecke" beseitigt wird. Dazu soll, gemeinsam mit Frankreich und Deutschland, die 71km lange linksrheinische Bahnlinie Wörth-Strasbourg elektrifiziert und auf NEAT-Standard ausgebaut werden. Diese Strecke ist im besonderen Interesse der Umsetzung der Verlagerungspolitik der Schweiz. Ihr Ausbau und ihre Mitfinanzierung durch die Schweiz sind so zu regeln, dass eine rechtzeitige Inbetriebnahme vor 2030 erreicht werden kann.

Für diesen linksrheinischen NEAT-Zubringer ist der geplante Ausbau des Kannenfeld- und Schützenmatttunnels Basel SBB - Basel St. Johann auf das 4m-Korridorprofil wesentlich.

Die 2021 begonnenen Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über die Ertüchtigung der Bahnstrecke Antwerpen-Metz-Strasbourg (-Basel) sollen weitergeführt werden.

Begründung

Die Verlagerung des Transit-Gütertransports auf die Schiene ist auf effiziente und leistungsfähige Zufahrtslinien angewiesen. Nur so kann das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von max. 650'000 LKW-Fahrten erreicht werden.

Nach Inbetriebnahme des 4m-Korridors präsentiert sich die Situation für Züge des Kombinierten Verkehrs (KV) wie folgt:

- 5 Zufahrtsgleise nach Italien: Chiasso (2), Luino (1), Domodossola (2)

- 4 Gleise durch die Schweiz, je 2 via Gotthard und Lötschberg/Simplon

- NUR 2 Zufahrtsgleise nördlich der Schweiz Karlsruhe-Basel bis mindestens 2042

- 4-6 Zufahrtsgleise nördlich von Karlsruhe bis Nordrhein-Westfalen und Rotterdam

Verkehrsprognosen rechnen mit einem Wachstum der alpenquerenden Verkehre von 2 Prozent pro Jahr, was in 20 Jahren 48 Prozent mehr Alpentransit bedeutet. Ohne einen raschen Ausbau dieses Nadelöhrs wird ein grosser Teil dieses Mehrverkehrs die Alpen im Strassentransport queren müssen.

Der Ausbau der 71km langen bestehenden Flachbahnstrecke Wörth-Lauterbourg-Strasbourg entlang des Rheins kann vor 2030 realisiert werden. Die historische Gotthard-Zulaufstrecke wurde doppelspurig gebaut und weist heute eine sehr geringe Verkehrsdichte auf. Sie lässt sich in wenigen Jahren und mit vertretbarem Aufwand elektrifizieren und den geltenden TEN-T Zugsparametern anpassen. Kostenschätzungen haben ergeben, dass mit Investitionen von CHF 178 Mio. die Tageskapazität um 30 Züge und mit einem weiteren Ausbau von CHF 338 Mio. um total 60 Züge/Tag erhöht werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die linksrheinische Zulaufstrecke Wörth - Strasbourg die Redundanz im Zulauf zur NEAT verbessern kann. Daher sollen Verhandlungen mit den Nachbarstaaten aufgenommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.