Wortlaut

Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterstützung und die Transportwege müssen deblockiert werden.

Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanitären Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft und Logistik. Wir können somit effektiv und effizient Hilfe leisten. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

- Wie sieht der Hilfsbedarf für die ukrainische Zivilbevölkerung und die ukrainische Wirtschaft aus?

- Wie stellt sich die Schweiz zur Hilfe mit Pflanzenschutzmittel, landwirtschaftlichen Maschinen, Saatgut, Veterinärmedikamente oder andere Hilfsgüter?

Welche Möglichkeiten besitzt die Schweiz, um zu helfen die Lieferung von Lebensmittel aus der Ukraine heraus zu deblockieren?

- Welche Gespräche finden mit Unternehmen und staatlichen Institutionen statt und wie kann die Schweiz ihrer Vermittlerrolle gerecht werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Zur 1. Frage: In der Ukraine sind zurzeit mehr als 17,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zusätzlich suchen mehr als 6,7 Millionen Flüchtlinge Schutz in den Nachbarländern. Aufgrund der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, Zugangsproblemen, Versorgungsunterbrechungen, Produktionsknappheit und den eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten haben die Menschen grosse Schwierigkeiten, ihren unmittelbaren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Gesundheit und medizinische Versorgung, Sicherheit, Transport und Treibstoff, gefolgt von Lebensmitteln sind laut einer Umfrage des Welternährungsprogramms (WFP) vom April 2022 die grössten Herausforderungen in der östlichen und südlichen Ukraine.

Zur 2. Frage: Der Bundesrat stockte im März 2022 die humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Region auf 80 Millionen Franken auf. Die Schweiz organisierte seit Anfang April 2022 Hilfsgüterlieferungen von über 5 000 Tonnen, darunter lebenswichtige Nahrungsmittelkonvois nach Odessa, Vinnytsa, Mykolaiv, Charkiw, Sumy und Dnipro im Umfang von 4'765 Tonnen. Diese umfassten Zucker, Mehl, Getreide, Öl, Konserven und Milchpulver im Gesamtwert von 5,7 Millionen Schweizer Franken. Zudem setzt die Schweiz Expert/innen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ein und finanziert eigene sowie Projekte von Partnerorganisationen, mit dem Ziel, die Ernährungssicherheit, die Gesundheits- und Wasserversorgung sowie den Schutz der gefährdeten Bevölkerung zu stärken. Über das WFP finanziert sie Programme im Bereich der Nahrungsmittelhilfe. Im Rahmen ihres ordentlichen Beitrags unterstützt die Schweiz die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die der Bevölkerung in der Ukraine unter anderem mit Saatgut, Dünger und technischer Expertise zur Seite steht. Auch unterstützt die Schweiz ukrainische Betriebe, die hygienisch einwandfreie Produktion von Milch und Milcherzeugnissen aufrechtzuerhalten und so dringend benötigte Milch in den Handel zu bringen. Dieses Projekt basiert auf einem bestehenden Programm der Entwicklungszusammenarbeit mit dem lokalen Privatsektor.

Humanitäre Hilfe ist notwendig, aber in langwierigen Krisen nicht ausreichend. Die globale Ernährungssicherheit verschlechtert sich seit 2014. Die Pandemie, die Inflation und der Krieg in der Ukraine haben die Situation weiter verschärft. Zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung setzt sich die Schweiz deshalb langfristig zugunsten effizienter, widerstandsfähiger und nachhaltiger Ernährungssysteme ein. Sie stärkt die Gouvernanz in betroffenen Ländern und unterstützt über multilaterale Initiativen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die lokale Produktion sowie die Forschung für die Entwicklung nachhaltiger Lösungen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte die DEZA ihre Mittel für Projekte in den Bereichen Ernährungssicherheit, Ernährung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelhilfe um rund 20 Prozent auf knapp 378 Millionen Franken.

Zur 3. und 4. Frage: Die Schweiz ist mit der EU und europäischen Staaten im engen Austausch. Über virtuelle Plattformen sollen Kontakte zwischen Produktion, Transport und Verkauf vereinfacht und so alternative Exportkorridore geschaffen werden. Auch an der Ukraine Recovery Conference 2022 wurde in diversen Gesprächen unter dem breiten Teilnehmerkreis aus Vertreter/innen von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen und Wissenschaft die Ernährungssicherheit thematisiert. Mit der verabschiedeten Lugano Deklaration wurden die Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt.

Antwort des Bundesrates.