Wortlaut

Die Tarife Tarife für Laboranalysen wurden im August 2022 linear um 10 Prozent gesenkt. Damit können rund 140 Millionen Franken gespart werden. Dazu kommen noch 30 Millionen. Franken dank der Health Technology Assessment (HTA). Sie betreffen eine Änderung bei der Vitamin-D-Bestimmung. Verschiedene Preisvergleiche mit umliegenden Ländern machen aber ein deutlich höheres Einsparpotenzial deutlich. Die Zitrone bei den Laborpreisen ist mitnichten ausgepresst. Gemäss dem Preisüberwacher sind die Labortarife in den Arztpraxen durchschnittlich 4,5 Mal so hoch wie n vergleichbaren Ländern. Und auch im Spitalbereich in Spital- und Privatlabors sind sie mehr als doppelt so hoch wie im internationalen Vergleich. Der Preisüberwacher nennt denn auch die per August vorgenommene Senkung der Laborpreise als "bestenfalls eine homöopathisch dosierte Tarifsenkung". Zudem wurde die aktuelle Analyseliste vor rund 13 Jahren letztmals revidiert Das ist eine sehr lange Zeit. In dieser Phase sind die Automatisierung und die technologische Entwicklung weit fortgeschritten. Doch diese Effizienzgewinne sind bisher nicht in die Laborpreise eingepreist worden.

In Anbetracht der drastischen Prämienerhöhungen für das kommende Jahr ist es zwingend, die Laborpreise weiter zu senken.

Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie sieht der Fahrplan bezüglich Überprüfung der Tarife sämtlicher Laboranalysen konkret aus?

- Teilt der Bundesrat die Auffassung des Preisüberwachers, dass die Labortarife in naher Zukunft weiter substantiell gesenkt werden müssen?

- Wann gedenkt der Bundesrat die Laborpreise weiter zu senken?

- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Tarife für Laboranalysen in Zukunft regelmässig überprüft werden müssten?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Ende 2017 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aufgrund der schnellen Entwicklung der medizinischen Labordiagnostik nach der Totalrevision mit Inkraftsetzung per 1. Juli 2009 eine erneute Revision der Analysenliste (AL) (Projekt transAL) unter engem Einbezug der Stakeholder begonnen. Das BAG entschied sich, die Revision in zwei Phasen durchzuführen. In der ersten Phase wurde die AL inhaltlich überarbeitet. Diese Phase konnte mit der Publikation der revidierten und neu strukturierten AL Version 2021 im Sommer 2020 abgeschlossen werden. In der zweiten Phase der Revision der AL wird der Tarif aller Laboranalysen neu berechnet. Das BAG beabsichtigt in diesem Rahmen die Motion 19.4492 Lohr "Laborkosten zulasten der OKP" umzusetzen. Die Neutarifierung aller Positionen der AL, basierend auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und einer sachgerechten Struktur, wird mehrere Jahre dauern. Wegen der starken Einbindung der dafür zuständigen Sektion des BAG in die Arbeiten zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie kam es bei der Neutarifierung zu Verzögerungen. Als Übergangslösung hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Tarife aller Laboranalysen per 1. August 2022 um zehn Prozent gesenkt. Diese Tarifsenkung führt zu Einsparungen von jährlich rund 140 Millionen Franken zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und somit zugunsten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler.

Das BAG und die betroffenen Stakeholder arbeiten zurzeit intensiv an den Grundlagen für die Neutarifierung. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, welche in regelmässigen Sitzungen Grundsatzfragen diskutiert. Zudem findet ein enger Austausch zwischen dem BAG und den Leistungserbringern statt. Das BAG geht davon aus, dass der neue Tarif nicht vor 2025 in Kraft treten wird.

2. Der Fokus des EDI liegt auf der differenzierten Überprüfung und Neutarifierung aller Positionen der AL. Die Neutarifierung wird in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern vorangetrieben. In Bezug auf den Auslandpreisvergleich bei Laboranalysen teilt das BAG, wie in der Antwort auf die Interpellation 22.3366 Germann "Keine überstürzte Einführung neuer Labortarife. Prozess Trans-AL 2 weiterführen und sorgfältig abschliessen" beschrieben, die Ansicht der Preisüberwachung, dass eine zusätzliche Studie zu den maximalen erklärbaren Preisdifferenzen und dem entsprechenden Sparpotenzial erstellt werden soll. Das EDI prüft zudem eine weitere lineare Senkung der Labortarife.

3. Der Zeitpunkt einer möglichen weiteren Senkung der Labortarife ist Gegenstand der laufenden Prüfung durch das EDI. Das EDI wird vor dem Entscheid die zuständige Eidgenössische Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK) anhören. Bei einer allfälligen weiteren Senkung der Labortarife soll den Laboratorien genügend Zeit für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden.

4. Das BAG beabsichtigt, im Rahmen der laufenden Neutarifierung ein Kostenmodell zu erarbeiten, welches eine regelmässige Aktualisierung des Tarifs im Sinne von Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ermöglichen wird.

Antwort des Bundesrates.