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Wie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat?

22.7125 · Fragestunde. Frage · 2022-03-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Welche konkreten Möglichkeiten hat das Parlament beispielsweise im Kontext des Russland-Ukraine Konflikts, um an der Willensbildung zu aussenpolitischen Grundsatzfragen und bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken (vgl. Art. 24 Abs. 1 ParlG), wenn die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist?

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