Asylsuchende ohne Billette im Zug. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation und die Sicherheit der Passagiere zu verbessern?

Wortlaut

Die vielen Asylsuchenden in Chiasso verursachen auch im öffentlichen Verkehr Probleme. Immer häufiger ist die SBB damit konfrontiert, dass Gruppen von Asylsuchenden ohne Billet in den Zug einsteigen oder unerlaubt in der 1. Klasse sitzen und so für viel Ärger sorgen. Manchmal kommt es sogar zu kritischen Situationen.

Ich frage den Bundesrat:

1. Kann er diesen Sachverhalt bestätigen?

2. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Bahnpolizei, der Kantonspolizei und der Grenzwache in diesem Bereich?

3. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation zu verbessern und für die gebührende Sicherheit in den Zügen zu sorgen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Problem ist dem Bundesrat bekannt und er nimmt es ernst. Die SBB und die übrigen konzessionierten Transportunternehmen haben allerdings eine Transportpflicht. Sie behandeln in diesem Rahmen alle Reisenden gleich. Reisende, welche keinen gültigen Fahrausweis haben oder keinen solchen kaufen können, werden als Reisende ohne Fahrausweis behandelt. Die Asylsuchenden erhalten für jeden notwendigen Transfer ein Billet der 2. Klasse. 2. Die Zusammenarbeit zwischen der Transportpolizei, den lokalen Polizeibehörden und mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wird vom Bundesrat als gut erachtet. 3. Die Gewährleistung der Sicherheit in den Zügen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Situation wird von den involvierten Akteuren laufend analysiert. Sofern notwendig werden Massnahmen getroffen.