23.3325 · Interpellation · 2023-03-16
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat lehnt eine Priorisierung des Zubringer Allschwil Bachgraben (Zuba) im Agglomerationsprogramm 4. Generation ab. Dies, obwohl er den Handlungsbedarf für eine gesamtverkehrliche Erschliessungslösung im Gebiet Bachgraben-Allschwil-Hésingue anerkannt. Hingegen beurteilt er das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungenügend. Es liege zudem keine fundierte Analyse möglicher Alternativen und ihrer Potenziale vor. Hat der Bundesrat in seiner Beurteilung berücksichtigt, dass
1. dadurch einer der für den Kanton Baselland bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in seiner Entwicklung stark gebremst, und das Potential für den Zuzug von neuen Unternehmen sowie die damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsplätze und positive steuerliche Effekte für die ganze Region eingeschränkt werden?
2. die heutige Anbindung an das Autobahnnetz über die Nordtangente durch dicht bebautes Wohngebiet führt und der Zuba diese Wohnquartiere nachhaltig entlasten würde, was auch positive Auswirkungen auf die anderen Verkehrsmittel hätte, indem bestehende Achsen entlastet und Raum und Kapazität für den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr neu zur Verfügung stünden?
3. der Zuba nicht nur für das Arbeitsgebiet Bachgraben wichtig wäre, sondern auch für den Grenzgängerverkehr aus dem Elsass, dessen Stau-Folgen heute bis weit in die Region reichen, die dank der unterirdischen Linienführung zwischen Allschwil und der N03 Nordtangente gemindert würden?
4. Was konkret fordert der Bundesrat ein, wenn er eine fundierte Analyse möglicher Alternativen und ihrer Potenziale verlangt, z. B. hinsichtlich einer konsequenten Förderung von Velo und öffentlichem Verkehr, eines Ausbaus von Sharing-Angeboten, eines Verkehrsmanagements und der Bewirtschaftung von Parkplätzen? Wer hat diesbezüglich die Hausaufgaben noch nicht gemacht?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat begrüsst und unterstützt die grossen Anstrengungen zur Entwicklung des wichtigen grenzüberschreitenden Wirtschaftsstandortes Bachgraben - Allschwil - Hésingue. Er anerkennt den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrserschliessung des überregional wichtigen Entwicklungsraumes. Für dieses Gebiet fehlt allerdings im aktuellen Agglomerationsprogramm der 4. Generation eine erkennbare, umfassende, verkehrliche Gesamtkonzeption.
2. Eine nachhaltige Entlastung der Wohnquartiere im Entwicklungsraum Bachgraben - Allschwil ist klares gemeinsames Ziel von Bund und Agglomeration. Im Hinblick auf die nächsten Generationen soll gemeinsam eine mitfinanzierbare Lösung für eine wirksame zukunftsweisende Erschliessungskonzeption erarbeitet werden, welche alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigt.
3. Ja, das ist richtig. Deshalb hat der Bund zugesagt, die Agglomeration bei der Ausarbeitung einer zukunftsweisenden Gesamtverkehrslösung zu unterstützen, die auch eine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen des Grenzgängerverkehrs aus dem Elsass bietet.
4. Unter Federführung der Agglomeration Basel sind die Arbeiten angelaufen. In diesem Rahmen gilt es gesamtverkehrliche Varianten zu identifizieren und daraus mitfinanzierbare und gemeinsam getragene Massnahmen für den bedeutenden grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum festzulegen. Der Bund ist bereit, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Antwort des Bundesrates.