23.4345 · Motion · 2023-11-17
Justiz- und Polizeidepartement
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Wortlaut
Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Revision des Schweizer Gewährleistungsrechts gemäss dem aufgezeigten Handlungsbedarf des Postulats 18.3248 vorzunehmen
Begründung
Das Schweizer Gewährleistungsrecht beim Kauf stammt aus dem Jahr 1910. Eine Revision ist angesichts der veralteten, nicht mehr den heutigen Realitäten entsprechenden Regeln angezeigt. Der Bericht des Bundesrates zum Postulat 18.3248 zeigt den Handlungsbedarf auf.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.