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23.7327 · Fragestunde. Frage · 2023-05-31

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Laut Livia Leu konnten in den zehn Runden von Sondierungsgesprächen nicht die Eckwerte bestimmt werden, die auf Schweizer Seite bis Ende Juni für die Ausarbeitung eines neuen Verhandlungsmandats vorliegen sollten.

- Hat der Bundesrat darauf verzichtet, wie Brüssel offenbar erklärt hat, gemäss dem die Schweiz mehr Zeit bis Ende Oktober 2023 erbeten hat?

- Erscheint es dem Bundesrat in diesem Fall noch realistisch, die Verhandlungen mit der EU vor der Erneuerung der Kommission im Juni 2024 abzuschliessen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)