Wortlaut

- Inwiefern sind die massiven Aufschläge der GA-Preise mit den schweizerischen Klimazielen und der Verlagerung der Mobilität in den öffentlichen Verkehr vereinbar?

- Braucht es nicht eine Politik, die die Leute animiert, den ÖV zu benutzen, insbesondere die jungen Menschen?

- Kann der Bundesrat Massnahmen gegen diese Entwicklung veranlassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Festlegung der Preise im öffentlichen Verkehr sind die Transportunternehmen bzw. die Branchenorganisation Alliance SwissPass zuständig. Gemäss Medienmitteilung der Alliance SwissPass vom 4. April 2023 steigen die Preise der Generalabonnemente (GA) per Dezember 2023 um durchschnittlich 5,1 Prozent. Angesichts der Teuerung seit der letzten Tariferhöhung im Jahr 2017 sowie der Entwicklung des Angebots ist eine weitere Erhöhung der Tarife für 2024 nachvollziehbar. Ohne Preiserhöhung müssten die Steuerzahlenden, welche bereits sehr hohe Beiträge an die Finanzierung des öV leisten, die Mehrkosten vollumfänglich übernehmen. Eine angemessene Kostenbeteiligung der öV-Nutzenden ist ein verfassungsmässiges Ziel und muss im Zusammenhang mit den Klimazielen und der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs mitberücksichtigt werden. Mit dem von der Alliance SwissPass soeben lancierten "GA Night" können Jugendliche bis 25 Jahre den öffentlichen Verkehr abends ab 19 Uhr zu einem äusserst attraktiven Preis von 99 Franken pro Jahr nutzen.