Wortlaut

Meine Frage 23.7164 «Wem gehören die 96 Leopard 1 Panzer heute?» wurde nicht beantwortet.

Oder ist inzwischen die Eigentumsfrage für jene 25 Panzer geklärt, auf welche auch die GLS Anspruch erhebt?

Wer ist zuständig, um die Eigentumsfrage zu beantworten? Bis wann? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn

a) die Panzer nicht GLS gehören

b) die Panzer GLS gehören?

Welche Zuständigkeiten haben die italienischen Behörden beim Weiterverkauf der 96 Leopard-1A5-Kampfpanzer?

Welche die Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Klärung der Eigentumsfrage ist die RUAG MRO zuständig. Der Anspruch, des Unternehmens Global Logistics Support GmbH (GLS) an die 25 Panzer wird derzeit von der RUAG MRO juristisch geprüft. Es liegen noch keine Ergebnisse vor, weshalb keine Aussagen zu möglichen Konsequenzen gemacht werden können.Fragen zu Zuständigkeiten der schweizerischen oder italienischen Behörden können nicht vor dem Vorliegen der Erkenntnisse beantwortet werden.