23.7740 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Trifft es aus soziologischer Sicht zu, dass patriarchale Strukturen, gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen, ein Sextabu und Gewalt als Sozialisation Hauptgründe für eine überproportionale Vertretung von afghanischem Staatsbürgern in der Kriminalstatistik sind?
Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser offensichtlich kulturell bedingten Gewalt umzugehen?
Bei welchen Delikten sind afghanische Staatsbürger besonders auffällig?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Kriminalstatistik gibt keine Auskunft darüber, ob gewisse ausländische Personengruppen überproportional vertreten sind. Die Gründe für kriminelles Verhalten sind vielfältig und können nicht auf die in der Frage genannten Aspekte reduziert werden.Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Migrationspolitik abzuweichen: Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration und fördern die dafür notwendigen Grundkompetenzen. Dazu gehören die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung. Strafrechtsrelevantes Verhalten wird, wie gesetzlich vorgesehen, entsprechend sanktioniert.