24.002 · Geschäft des Bundesrates · 2023-07-17
Bundesgericht
Erledigt
Ausgangslage
Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2023, 12.03.2024
Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte
Am Dienstag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2023 veröffentlicht.
Das Bundesgericht führte mit der Verschiebung von Rechtsmaterien zwischen den Abteilungen und der Bildung einer zweiten strafrechtlichen Abteilung die 2020 begonnene interne Reorganisation weiter. Die Umstrukturierungen trugen dazu bei, dass die Zahl der erledigten Verfahren gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Fälle gesteigert werden konnte. Das Bundesstrafgericht verzeichnete ein intensives Geschäftsjahr mit einer weiterhin hohen Arbeitsbelastung. Die Eingänge stiegen insgesamt leicht an; über alle Kammern hinweg konnten wiederum mehr Fälle erledigt werden als neu eingegangen sind. Beim Bundesverwaltungsgericht stieg die Zahl der Eingänge markant an. Obwohl auch mehr Verfahren abgeschlossen werden konnten, erhöhte sich dadurch die Zahl der hängigen Fälle. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag mit 250 Tagen um mehr als einen Monat tiefer als im Vorjahr. Beim Bundespatentgericht stieg die Zahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr an. Es erledigte 21 ordentliche und 11 summarische Verfahren, die Pendenzen blieben im Wesentlichen gleich.
Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.
Verhandlungen
05.06.2024 Nationalrat
Beschluss gemäss Entwurf
Debatte im Ständerat, 10.06.2024
Zustimmung